Flächenverbrauch reduzieren, kommunale Finanzen ökologisieren

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Kommunen weisen immer wieder weitere Flächen für Wohn-, Gewerbe- undIndustriegebiete aus. Keine Flächen für weitere Einfamilienhäuser oder Firmenvorrätig zu haben, ist für viele Ratsmitglieder weiterhin undenkbar. DieHoffnung ist, dass Neuansiedlungen zu Mehreinnahmen führen. Unser Ziel ist allerdings, den Flächenverbrauch bis 2050 auf Netto-Null zubringen. Wir finden, dass es einen Anreiz geben sollte, keine zusätzlichenFlächen in …

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AUFRUF DER GLOBAL GREENS UMSETZEN: ÖKOZID ALS VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHHEIT ANERKENNEN

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Die Kreismitgliederversammlung hat auf ihrer Versammlung am 28. Februar 2024einstimmig beschlossen, die LDK aufzufordern, dem Aufruf der GLOBAL GREENS zufolgen und die Forderungen von Stop Ecocide International zur Schaffung einesinternationalen Gesetzes zur Strafverfolgung von Ökozid als Verbrechen gegen dieMenschheit zu unterstützen, damit diese Aufforderung auf Bundesebene bei denGrünen vorgebracht wird.

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Bildbasierte sexualisierte Gewalt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Es ist schon einige Jahre her, da berichtete die Journalistin Patrizia Schlosserdarüber, wie auf dem Festival „Monis Rache“ heimlich Aufnahmen von weiblichenGenitalien auf Toiletten mittels. sog. Spy Cams angefertigt und später auf derPornoplattform „xHamster“ hochgeladen wurden. Zu Formen bildbasiertersexualisierter Gewalt gehört auch die sog. Sextortion, also die Drohung,Nacktfotos oder sexuell explizite Bildaufnahme mit Dritten zu …

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Erbschaftsteuer reformieren – Verteilungsgerechtigkeit stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist dasSteueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer gering. DasSteueraufkommen liegt nur bei 1 bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis400 Mrd. Euro. Dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiterauf, sodass wir heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweisen.Wir sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der …

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Zukunftsinvestitionen sichern und mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögenssteuer herstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicherfinanzieller Herausforderungen fordern wir eine Wiederbelebung derVermögenssteuer. Diese ist seit 1997 ist in Deutschland ausgesetzt. Wir GRÜNEfordern seit vielen Jahren, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird, um dieSteuergerechtigkeit zu erhöhen und die notwendigen Mittel fürZukunftsinvestitionen für unser Land zu generieren. 62 Prozent der Deutschensprechen sich laut einer …

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Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – Finanzierung nachhaltig gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Wir stehen auch in den Kommunen vor der Jahrtausendherausforderung einesangemessenen Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Kommunen sindals staatliche Ebene nah an den Menschen dran und in krisenhaften Zeiten sindsie oft die erste Ebene, die vor Ort darauf achtet, dass niemand zurückgelassenwird. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt, in der Energiekrise, oderwenn es …

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Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore Netzanbindungssysteme ONAS

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Die ostfriesischen Küstenlandkreise (am stärksten der Landkreis Wittmund) sindvon den Leitungskorridoren zur Anbindung der Offshore Anlagen ONAS so massivbeeinträchtigt, dass viele Kommunen fast keine eigenen Planungsmöglichkeitenmehr haben, z.B.für Freiland-PV oder Bahnreaktiverung. Zusätzlich wird derHauptwirtschaftzweig – Tourismus – ab jetzt bis 2045 massiv durch dieerheblichen Baumaßnahmen beeinträchtigt. Diese Leitungen schaffen ausschließlichWertschöpfung für die Vorhabenträger und die …

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Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien: Ein Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Der 24. Februar 2022, der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, markiert auch ökonomisch eine Zeitenwende. Obwohl das Ende der Verbrennung fossiler Energien bereits vor diesem Datum gesetzlich verankert war, führte das plötzliche Wegbrechen günstiger russischer Gaslieferungen zu einer schweren Energiekrise. Diese Krise war geprägt von massiven Unsicherheiten, zeitweise deutlich höheren Energiepreisen, hoher Inflation …

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Sicher Grün – für eine nachhaltige und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik

Beschluss auf der Landeselegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

„Sicher Grün“ bedeutet, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unsererGesellschaft zu schützen. Unsere Politik zielt darauf ab, nachhaltige,menschenrechtsorientierte und effektive Lösungen für die vielfältigenBedrohungen unserer Zeit zu schaffen. Extremistische und terroristische Gewalt,speziell der Rechtsextremismus, die Organisierte Kriminalität und dieCyberkriminalität sowie demokratiefeindliche in- und ausländische Propaganda bishin zu Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon heute vor …

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