Menschenrechte schützen – Migration und Teilhabe fördern

Niedersachsen ist ein offenes und vielfältiges Bundesland. Das bedeutet für uns: Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, egal, woher sie kommen. So gestalten wir auch unsere Migrationspolitik, mit Weitsicht und auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Der Landesvorstand der Grünen Niedersachsen beschließt: Die demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen und dürfen in den Überbietungswettbewerb um menschenrechtsfeindliche Maßnahmen nicht …

Perspektive schaffen statt abschrecken

Für wirksame Lösungen statt wirkungsloser Symbolpolitik

In der Asyldebatte ist für uns entscheidend: Das Recht auf Asyl bleibt unantastbar. Es ist im Grundgesetz verankert und garantiert ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind die Grundlage unserer Asylpolitik. Und: Deutschland und Niedersachsen sind auf Zuwanderung angewiesen. Kommunen brauchen jetzt Hilfen bei der Unterbringung von …

Grüne fordern Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan

Statement zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung nach Afghanistan

Zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 erklärt Filiz Polat, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen: „Mitten in der Covid-19-Pandemie schiebt Deutschland weiter Menschen nach Afghanistan ab. Das ist unverantwortlich und muss umgehend gestoppt werden. Den Betroffenen fehlt jegliche Perspektive in Afghanistan. Sie stehen sprichwörtlich vor dem Nichts. …