Landesregierung verspielt Vertrauen in die Demokratie

GRÜNE zur Allensbach-Umfrage zu Niedersachsen

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Ein starkes GRÜNES Ergebnis und ein deutlicher Vertrauensverlust in die Landesregierung ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage vom IfD Allensbach im Auftrag der Drei Quellen Mediengruppe. Demnach würden 20 Prozent der Menschen in Niedersachsen GRÜN wählen, wenn jetzt Landtagswahl wäre. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit insbesondere mit den Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Anne Kura, die niedersächsische GRÜNEN-Landesvorsitzende …

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Mehr Tempo!

10 Jahre Fukushima: GRÜNE fordern gesamteuropäische Abkehr von Atomkraft und mehr Tempo bei Windkraft

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Zum zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erinnern die niedersächsischen GRÜNEN an die Risiken und Gefahren der Nutzung von Atomenergie. Der niederländische Premierminister Mark Rutte missachte trotz der Katastrophe von Fukushima gerade mit seinem Vorstoß, neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, die Risiken der Atomtechnologie. Rutte hatte den Standort Eemshaven nahe der Grenze …

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Strukturelle Diskriminierung von Frauen muss aufhören!

Equal Pay Day: GRÜNE fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit

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Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer – Deutschland liegt damit über dem EU-Durchschnitt von 15 Prozent. „Diese strukturelle Diskriminierung von Frauen muss endlich aufhören“, fordert Anne Kura, die GRÜNE Landesvorsitzende. „Die Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt: Wenn ausgerechnet sogenannte systemrelevante Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, überdurchschnittlich schlecht bezahlt werden, läuft …

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„Geschlechtergerechtigkeit endlich umsetzen!“

GRÜNE fürchten Rollback bei Geschlechterrollen und fordern regelmäßige Schnelltests in Kitas und Schulen

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Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021 sagt die GRÜNE Landesvorsitzende Anne Kura: „Die Corona-Pandemie hat die Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern nicht nur schonungslos offengelegt, sondern auch verschärft: Frauen leisten einen Großteil der Sorgearbeit, unterbezahlt in der Pflege und den Krankenhäusern und unbezahlt in der Familie. Sie schultern Beruf, Kinderbetreuung und Homeschooling. Gleichzeitig werden …

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Grünen-Bilanz eines Corona Jahres: „Planlos und oft viel zu langsam“

Ministerpräsident Weil muss seiner Gesamtverantwortung gerecht werden

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„Völlig unzureichender Schutz der Alten in den Pflegeheimen, für Schüler*innen Dauer-Homeschooling ohne hinreichende Ausstattung, peinliche Bräsigkeit bei der Impf-Organisation, Wirtschaftshilfen, die viele nicht erreichen und ein Ministerpräsident, der sich aus allem heraushält. Der rot-schwarzen Landesregierung mangelt es auch ein Jahr nach Auftreten des ersten Corona-Falls in Niedersachsen immer noch an Planung und Vorausschau“, stellt Grünen …

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Grüne fordern Hilfszusagen des Landes für Innenstadt-Umbau

Innenstädte brauchen ein Upgrade

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Zum Innenstadtgipfel (25. 2. 2021) des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes erwarten die niedersächsischen Grünen klare Hilfszusagen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen bei den notwendigen Maßnahmen zur zukunftsgerichteten Umgestaltung ihrer Innenstädte. „Der monatelange Lockdown wirkt für den innerstädtischen Einzelhandel wie ein Brandbeschleuniger. Aus den schon länger schwelenden Problemen, wie einem veränderten Einkaufsverhaltens und rasant wachsenden …

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„Der Kampf gegen Rassismus muss Priorität haben“

GRÜNE fordern: Aktionsplan gegen Rassismus in Niedersachsen umsetzen

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Die niedersächsischen GRÜNEN gedenken des Terroranschlags in Hanau, bei dem am 19. Februar vor einem Jahr ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat. Angehörige und Überlebende kämpfen bis heute für eine umfassende Aufklärung der Tat und fühlen sich alleingelassen mit vielen bislang noch unbeantworteten Fragen. Sie kritisieren auch das behördliche …

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Niedersächsischer Weg muss jetzt zügig umgesetzt werden!

„Ausstiegsdrohung des Landvolks darf kein Vorwand fürs Nichtstun sein“

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„Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast müssen jetzt endlich liefern“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. „Die gesetzlichen Änderungen, auf die sich Landesregierung, Landvolk und Umweltverbände verständigt haben, hat der Landtag bereits vor drei Monaten beschlossen. Die noch ausstehenden Verordnungen, Erlasse und Förderprogramme muss die Landesregierung jetzt zügig auf den Weg bringen. Wenn sich das Landvolk …

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Schulabschlussprüfungen jetzt absagen!

GRÜNE fordern rasches Umsteuern und Planbarkeit für Schüler*innen

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Die Forderungen des Landeschüler*innenrates, die Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen in diesem Jahr abzusagen, unterstützen auch die niedersächsischen GRÜNEN. Der GRÜNE Landesvorsitzende Hanso Janßen sagt dazu: „Durchschnittsnoten statt Prüfungen werden der aktuellen Situation am ehesten gerecht“, meint Janßen. „Da eine gleichwertige Vorbereitung auf Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr nicht möglich war und ist, fordern wir …

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„Kandidierende müssen besser geschützt werden“

GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen

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Im Herbst sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Wer da für ein Mandat im Stadt- oder Ortsrat oder für ein Bürgermeisteramt kandidiert, muss seine Privatadresse offenlegen – so sieht es die niedersächsische Kommunalwahlordnung vor, etwa bei der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und auf dem Stimmzettel. Angesichts zunehmender Bedrohungen und Angriffe müssen Kandidierende und insbesondere ehrenamtliche Aktive besser …

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