Freizügigkeit der Mitglieder – Satzungsänderung in § 2

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

§ 2 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt: „Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich in dem Gebietsverband des Wohnortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnort- bzw. Aufenthaltsprinzip zugelassen werden. Darüber entscheidet …

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Erdkabel statt Freileitungen für die Energiewende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Wir GRÜNE Niedersachsen fordern grundsätzlich den Vorrang der Erdverkabelung für den Ausbau der Stromnetze in Niedersachsen. Für den Netzentwicklungsplan der Bundesregierung fordern wir die Aufnahme von Erdkabeln als Standardtechnologie. Damit wird die Belastung von Anwohnern reduziert, die Akzeptanz der Maßnahme und die Sicherheit der Stromversorgung erhöht, sowie das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt. Für den Naturschutz ist …

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Eemshaven Fahrwasser Vertiefung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

In Bezug auf die Eemshaven Fahrwasservertiefung soll die GRÜNE Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung daraufhin wirken, dass die Niedersächsische Landesregierung es nicht zulässt, dass Baggergut – Schlick und Sand – bei den beiden auf deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff liegenden Verklappungsstellen P0 und P4 verklappt wird.

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Antibiotikaeinsatz reduzieren, Trinkwasser in Niedersachsen schützen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Rund eine Million Menschen infizieren sich nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene jährlich mit multiresistenten Keimen, die kaum noch mit gängigen Antibiotika behandelt werden können. Bei jährlich 30.000 bis 40.000 Menschen ist diese Infektion die wesentliche Todesursache. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen, weil keine flächendeckenden Untersuchungen und kein entsprechendes Monitoring existieren. …

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Vorrang für die Erneuerbaren Energien am Strommarkt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

In Anlehnung an die GRÜNE Energiewendeagenda 2020 bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ihre Kritik am aktuellen Strommarkt. So ist die derzeitige Struktur des Strommarktes nicht geeignet, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Die Preise bilden weder die Klimaverträglichkeit (CO2-Ausstoß) noch die notwendige Systemdienlichkeit (beispielsweise Verfügbarkeit, Flexibilität, Speicher- und Reservetauglichkeit) ab. Wir brauchen daher ein neues …

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Zukunftsaufgaben in Niedersachsen nachhaltig und gerecht finanzieren: Erbschaftsteuer stärken, Vermögensteuer wieder einführen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die Bundesländer tragen große Verantwortung für die Zukunftsherausforderungen bei Bildung, Betreuung und Wissenschaft – Themen, die uns Grünen besonders am Herzen liegen und bei denen jetzt entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Gemeinwesens gestellt werden. Außerdem müssen die Bundesländer bei weiteren Zukunftsaufgaben, wie den sozialpolitischen Herausforderungen, einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur, der Energiewende sowie dem …

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Mehr Demokratie an den Hochschulen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die niedersächsischen Hochschulen leisten mit ihrer Arbeit einen zentralen Beitrag für Wissenschaft und Forschung. Sie sind Lernort für Studierende und zugleich Arbeitsplatz für unterschiedliche Beschäftigte. Zugleich haben die Hochschulen einen besonderen Status, sie verfügen über ein hohes Maß an Autonomie und Selbstverwaltung. Die Mitglieder der Hochschule haben das Recht und die Pflicht, an der Selbstverwaltung …

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Staatsleistungen an die Kirchen ablösen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bekennen sich zum grundgesetzlichen Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen – Geldzahlungen, die der Staat aus überkommenen historischen Gründen an die Kirchen zahlt – abzulösen. Voraussetzung dafür, dass auf Landesebene dem Auftrag des Grundgesetzes genüge getan werden kann, ist ein Bundesgesetz, welches den rechtlichen Rahmen regelt. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN Niedersachsen …

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Klimagipfel zum Erfolg bringen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

2015 ist das Jahr des Klimagipfels in Paris und damit das Jahr der entscheidenden klimapolitischen Weichenstellung. Es muss endlich gelingen, die Weltgemeinschaft auf ein verbindliches Klimaschutz-Abkommen zu verpflichten, damit überhaupt noch realistische Chancen auf die Einhaltung der sogenannten Zwei-Grad-Grenze bestehen. Eine Erderwärmung über zwei Grad in den kommenden Jahrzehnten hätte unvorhersehbare Klimaveränderungen zur Folge. Um …

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Förderung der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen im ländlichen Raum

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die Schulgesetznovelle Förderung der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen im ländlichen Raum Bündnis 90 / Grüne in Nds. setzen sich dafür ein, dass die Vorausetzungen und Rahmenbedingungen zur Einrichtung und Konzeptionierung von Integrierten Gesamtschulen und Oberschulen gleichgestellt werden. Dies betrifft besonders die Fragen der Zügigkeit und der Elternbefragungen. Langes, gemeinsames Lernen – neue Lernkultur – Gesamtschulangebot …

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