Beschlüsse
Beschlüsse werden entweder vom Landesvorstand gefasst oder von den Delegierten auf unseren Landesparteitagen.
Auf dieser Seite findest du alle Beschlüsse der niedersächsischen Grünen seit der Landtagswahl 2013. Du kannst nach bestimmten Beschlüssen suchen, indem du entsprechende Suchwörter (zum Beispiel „Insekten“ oder „Fracking“) in der Suche eingibst. Solltest nach den Beschlüssen suchen, die auf einem bestimmten Parteitag gefasst worden sind, kannst du auch nach dem Parteitag suchen (zum Beispiel „LDK Oldenburg„).
Eine Auflistung aller Beschlüsse seit der LDK in Celle im November 2013 nach Parteitagen findest du als Mitglied auch im Wissenswerk
TiSA darf nicht sein – Keine weitere Deregulierung – keine Zwangsprivatisierung
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode
Außer TTIP und CETA wird derzeit ein Abkommen verhandelt, dass mindestens genau so viel Schaden anrichten könnte. Das sogenannte TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) wird zurzeit zwischen der EU, den USA sowie weiteren 21 Staaten verhandelt, um den Dienstleistungssektor zu liberalisieren. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt und an den Bedürfnissen und Wünschen der …Lesen "TiSA darf nicht sein – Keine weitere Deregulierung – keine Zwangsprivatisierung"
Salzeinleitung in Werra und Weser ab 2021 ohne Wenn und Aber stoppen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode
Bei der Kaliförderung der K+S AG im hessisch-thüringischen Grenzgebiet fallen derzeit jährlich rund 13,5 Mio. Kubikmeter Produktionsabwässer an, die zum Teil in den Untergrund verpresst, größtenteils aber in die Werra eingeleitet werden und über Werra und Weser durch Niedersachsen in die Nordsee fließen. Aufgrund dieser Salzeinleitung ist die Weser auf gesamter Strecke in einem schlechten …Lesen "Salzeinleitung in Werra und Weser ab 2021 ohne Wenn und Aber stoppen"
Sachgerechte Ausstattung der Koordinationsstelle für politische Bildung
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode
Die LDK fordert die Entwicklung von Handlungsperspektiven zur sachgerechten Ausstattung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Koordinationsstelle für politische Bildung. Vorstand und Fraktion sollen in diesem Sinne umgehend tätig werden.Lesen "Sachgerechte Ausstattung der Koordinationsstelle für politische Bildung"
Keine Umgehung der Schuldenbremse durch Öffentlich-Private Partnerschaften!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode
Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ÖPP-Projekte zur Sicherstellung von Infrastrukturinvestitionen verstärkt nutzen zu wollen. Insbesondere bei ÖPP im Bundesfernstraßenbau zeigen die gesammelten Erfahrungen und die eindeutigen Analysen des Bundesrechnungshofes klar, dass das eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine …Lesen "Keine Umgehung der Schuldenbremse durch Öffentlich-Private Partnerschaften!"