Beschlüsse

Salzeinleitung in Werra und Weser ab 2021 ohne Wenn und Aber stoppen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Bei der Kaliförderung der K+S AG im hessisch-thüringischen Grenzgebiet fallen derzeit jährlich rund 13,5 Mio. Kubikmeter Produktionsabwässer an, die zum Teil in den Untergrund verpresst, größtenteils aber in die Werra eingeleitet werden und über Werra und Weser durch Niedersachsen in die Nordsee fließen. Aufgrund dieser Salzeinleitung ist die Weser auf gesamter Strecke in einem schlechten …

Lesen "Salzeinleitung in Werra und Weser ab 2021 ohne Wenn und Aber stoppen"

Sachgerechte Ausstattung der Koordinationsstelle für politische Bildung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Die LDK fordert die Entwicklung von Handlungsperspektiven zur sachgerechten Ausstattung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Koordinationsstelle für politische Bildung. Vorstand und Fraktion sollen in diesem Sinne umgehend tätig werden.

Lesen "Sachgerechte Ausstattung der Koordinationsstelle für politische Bildung"

Keine Umgehung der Schuldenbremse durch Öffentlich-Private Partnerschaften!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ÖPP-Projekte zur Sicherstellung von Infrastrukturinvestitionen verstärkt nutzen zu wollen. Insbesondere bei ÖPP im Bundesfernstraßenbau zeigen die gesammelten Erfahrungen und die eindeutigen Analysen des Bundesrechnungshofes klar, dass das eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine …

Lesen "Keine Umgehung der Schuldenbremse durch Öffentlich-Private Partnerschaften!"