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„Kandidierende müssen besser geschützt werden“
GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen
Im Herbst sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Wer da für ein Mandat im Stadt- oder Ortsrat oder für ein Bürgermeisteramt kandidiert, muss seine Privatadresse offenlegen – so sieht es die niedersächsische Kommunalwahlordnung vor, etwa bei der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und auf dem Stimmzettel. Angesichts zunehmender Bedrohungen und Angriffe müssen Kandidierende und insbesondere ehrenamtliche Aktive besser …„Es darf keine Scheinbeteiligung geben!“
GRÜNE fordern, Mitsprache der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche auszubauen
Heute startet die erste von drei geplanten Fachkonferenzen zur Findung des Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern, die Mitspracherechte auszubauen und eine langfristige Strategie für den gesamten Beteiligungsprozess vorzulegen. „Das gesamte Verfahren lebt vom Vertrauen in den Prozess. Der darf jetzt nicht verstolpert werden“, sagt Landesvorsitzende Anne Kura. „Es ist gut, dass dieses …„Ohne ein Pestizidverbot ist das Insektensterben nicht zu aufzuhalten“
GRÜNE begrüßen Insektenschutzgesetz des Bundes, sehen aber weiteren Handlungsbedarf / Unverständnis für Kritik des niedersächsischen Umweltministers am Gesetz
Die niedersächsischen GRÜNEN halten das Insektenschutzgesetz der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, es greife aber zu kurz. Die Kritik der niedersächsischen Landesregierung an dem Gesetz sei unverständlich. „Warum Umweltminister Olaf Lies hier seiner Parteikollegin in den Rücken fällt, ist völlig unverständlich“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Hanso Janßen. „Die Lage der Artenvielfalt …Lesen "„Ohne ein Pestizidverbot ist das Insektensterben nicht zu aufzuhalten“"
Menschenrechte gelten für alle, überall!
GRÜNE fordern Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge: „Aufnahme statt Abschottung"
Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen die Forderungen der Initiative Seebrücke zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“ am morgigen Samstag (30.01.2021). „Deutschland und Niedersachsen müssen umgehend weitere Menschen aus den griechischen Insellagern und von der bosnisch-kroatischen Grenze aufnehmen“, fordert der GRÜNEN-Landesvorsitzende Hanso Janßen. „Viele Kommunen in Niedersachsen haben sich zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten bereit erklärt. …„Fossile Energieträger nicht finanziell fördern“
GRÜNE protestieren auf Kundgebung am Mittwoch um 9 Uhr gegen Abgabensenkung der Landesregierung für die Erdöl- und Erdgasindustrie
Die niedersächsischen GRÜNEN sind entsetzt über den von SPD und CDU geplanten Millionenrabatt für die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen. Sie schließen sich damit der Protest-Kundgebung vor dem Landtag am morgigen Mittwoch (27.01.) um 9.00 Uhr an. „Die Landesregierung macht das Fördern von Öl und Erdgas mit ihren Rabatten deutlich attraktiver und untergräbt damit den …„Wohlstand von morgen ist mehr als nur Wachstum“
Wachstumspolitik in die Verfassung? GRÜNE halten FDP-Vorstoß für Augenwischerei
Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Vorschlag der FDP, wirtschaftliches Wachstum als Ziel in die niedersächsische Verfassung aufzunehmen und den Menschen „individuelle und gesellschaftliche Wohlstandsmehrung“ zu versprechen. „Der FDP-Vorstoß ist Augenwischerei, wenig durchdacht und Klientelpolitik für Reiche und Superreiche. Tatsächlich wird damit kein einziges Problem der Wirtschaft und der Menschen im Land gelöst“, meint GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne …Bündnis-Aufruf : Keine Geschenke an Öl- und Gaskonzerne
Fossile Energieträger nicht finanziell fördern; Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung bis 2030! Kundgebung am Mittwoch, 27. Januar 9.00 Uhr Hannah-Arendt Platz Hannover gegenüber dem Eingang zum Landtag
Wir sind empört über das zutiefst undemokratische Vorgehen der Landesregierung, im Eilverfahren der Öl- und Gasindustrie vertraglich zuzusichern, dass Einnahmen des Landes im Rahmen einer auf 10 Jahre festgelegten Förderabgabe von 10% beschränkt werden! Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Maßnahme, die die Förderung von Öl und Gas attraktiver macht und damit dem Klimaschutz entgegenläuft. …Lesen "Bündnis-Aufruf : Keine Geschenke an Öl- und Gaskonzerne"