„Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindlichen Ideologien“

GRÜNE Niedersachsen für mehr Tempo beim Landes-Antidiskriminierungsgesetz

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am Samstag, den 27. Januar 2024, erinnern die niedersächsischen GRÜNEN daran, wachsam zu bleiben und entschieden gegen Antisemitismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die aktuellen Großdemos in ganz Deutschland stimmen sie da zuversichtlich, sagt die Grüne Landesvorsitzende Greta Garlichs. Besorgt sei sie hingegen über die zunehmenden …

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wollen sie zerstören. Die AfD radikalisiert sich immer stärker, Umsturz- und Deportationsfantasien machen die Runde. Das Unsagbare wird mehr und mehr für erschreckend große Teile der Mitte der Gesellschaft sagbar. Schon jetzt gehören rassistische und antisemitische Übergriffe für viele Menschen auch in Niedersachsen längst zum Alltag. Rechtsextremisten …

Wie Demokratie wehrhaft bleibt

Grüne Strategien gegen Rechts

„Es geht um nicht mehr oder weniger, als die Zukunft der Demokratie.“ Damit begrüßte unsere Landesvorsitzende Greta Garlichs die rund 100 Mitglieder beim Thementag zu grünen Strategien gegen Rechts Anfang Oktober in den ver.di Höfen in Hannover. Mit dem Satz „Wir werden von der AfD als „Gegner*in bezeichnet – und wir wollen es bleiben“ sprach …

„Wir sehen hier eine krasse Fehlplanung“

GRÜNE lehnen überdimensionierten Ausbau des Südschnellwegs weiterhin ab

Zur bevorstehenden Rodung weiterer Bäume für den Südschnellweg in Hannover sagen die niedersächsischen GRÜNEN sowie die GRÜNEN aus Stadt und Region: Landesvorsitzende Greta Garlichs meint: „Die Rodung der Bäume am Südschnellweg ist für uns alle schmerzhaft. Die Fahrbahnverbreiterung geht zu Lasten von Natur- und Artenschutz in der Leinemasch und bedeutet für viele Menschen einen Verlust …

Bildung besser machen

Wie die Landesregierung den Bildungsbereich stärkt

Die Herausforderungen bei Schulen und Kitas sind groß: Fehlende Fachkräfte lassen sich nicht einfach backen und die Kommunen müssen bis 2026 die Ganztagsbetreuung an Grundschulen umsetzen. Welche Maßnahmen die Landesregierung hier ergreift und wie sich das im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2024 niederschlägt, erläutert unsere stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg: Die Landesregierung macht …

„Niemand sollte auf der Straße leben müssen“

GRÜNE Niedersachsen fordern mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit

„Während derzeit viele Menschen mit gebrannten Mandeln oder Glühwein schon mal in Weihnachtsstimmung kommen, dürfen wir die obdachlosen Menschen nicht vergessen“, sagt die Grüne Landesvorsitzende Greta Garlichs. „Wer auf der Straße leben muss und nicht weiß, wo der nächste Schlafplatz sein wird oder ob es an dem Tag noch etwas zu essen gibt, braucht dringend …

Was können wir uns noch leisten?

Niedersachsen legt Investitionshaushalt 2024 vor

Welche unmittelbaren Auswirkungen hat das Loch im Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Niedersachsen? Erstmal keine, meint Finanzminister Gerald Heere. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds betreffe Niedersachsen nur am Rande. Die Landesregierung legt einen Investitionshaushalt 2024 vor. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren. Es betrifft uns in Niedersachsen zum Glück nur …

Perspektive schaffen statt abschrecken

Für wirksame Lösungen statt wirkungsloser Symbolpolitik

In der Asyldebatte ist für uns entscheidend: Das Recht auf Asyl bleibt unantastbar. Es ist im Grundgesetz verankert und garantiert ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind die Grundlage unserer Asylpolitik. Und: Deutschland und Niedersachsen sind auf Zuwanderung angewiesen. Kommunen brauchen jetzt Hilfen bei der Unterbringung von …

Europawahl 2024

Das Programm. Unsere Kandidierenden aus Niedersachsen.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 geht es um viel: um den Frieden in Europa, unseren Wohlstand, um soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig sind Europas Werte bedroht. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, die Achtung der Menschenwürde – auf diesen Pfeilern beruht die Europäische Union (EU). Diese Werte müssen wir schützen, um ihren Erhalt kämpfen und sie …