Danke!

Europawahl 2024

Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden danken wir für einen engagierten und unermüdlichen Einsatz! Leider ist das Ergebnis der Europawahl mit bundesweit 11,9 Prozent (in Niedersachsen: 12,2 Prozent) enttäuschend ausgefallen. Wir hatten uns mehr erhofft und haben unser Wahlziel nicht erreicht. Das ist …

„Geflüchtete brauchen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt“

GRÜNE kritisieren Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen für Geflüchtete

Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu erneut der Antrag der CDU „Leistungen für Asylbewerber senken“ diese Woche im Bundestag auf der Tagesordnung. „Die Menschenwürde und das Existenzminimum sind Grundrechte, die für alle Menschen gelten. Das sollte jetzt spätestens im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes allen klar sein. Wir müssen …

Angriffe auf unsere Demokratie

Beschädigungen von Plakaten in Wahlkämpfen oder auch Beleidigungen und Störaktionen gab es auch schon in vergangenen Jahren, im jetzigen Europawahlkampf sind es aber mehr geworden. Wir erleben, dass die Stimmung rauer geworden ist. Aber auch Wortbeiträge bestimmter Politiker*innen speziell gegen uns GRÜNE verschieben die Grenzen des Sagbaren und heizen so die Stimmung an. Nicht selten …

Machen, was zählt!

Mit vielen GRÜNEN in der EU gegen den Rechtsruck und für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Der Endspurt zur Europawahl hat begonnen: Weniger als zwei Wochen sind es noch bis zur Wahl am 9. Juni. In Deutschland sind rund 65 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter 4,8 Mio. Erstwähler*innen, da erstmals auch 16- und 17-Jährige das europäische Parlament wählen dürfen. Und es geht richtig um was, denn diese Wahl wird eine Richtungswahl: Sie …

Frau.Macht.Politik.

In eigener Sache Bei uns Grünen gehört (mindestens) die Hälfte der Macht den Frauen. Seit 35 Jahren sorgt unser Frauenstatut dafür, dass wir Feminismus in der Partei leben. Und so suchen wir weitere motivierte Frauen*, die mit uns die Welt noch ein Stück lebenswerter machen. Lust auf Grüne Politik? Sei es beim Umwelt- und Klimaschutz …

Viel Wind um Wind

Jedes neue Windrad bringt Geld – künftig aber nicht nur dem Anlagenbetreiber, sondern auch den Kommunen und den Menschen vor Ort direkt: Denn nach dem neuen Windenergie- und Beteiligungsgesetz müssen Betreiber von Windkraftanlagen eine Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die örtliche Kommune zahlen. Rund 30.000 Euro kommen so pro Jahr für jedes neue …

„Starke Sozialpolitik ist der beste Demokratieschutz“

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt – ein Anlass zum Feiern ebenso wie zumInnehalten, wie wir dieses Fundament unseres Zusammenlebens auch künftig schützenkönnen. Die niedersächsischen GRÜNEN sehen eine starke Sozialpolitik und den Kampfgegen Hass und Hetze im Netz als wichtige Bausteine, um den Angriffen der rechtsextremenVerfassungsfeinde zu begegnen. „Dieser Tag erinnert uns …

„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen!“

GRÜNE für Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Gewalt gegen Frauen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln soll geprüft werden.

„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb grundsätzlich den Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes und fordert Niedersachsen auf, zu prüfen, ob und wo Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Gewalt gegen Frauen eingerichtet werden können. „Gerade in Sorgerechtsfragen und allen Gewaltschutzfragen braucht es speziell ausgebildete …

Änderung der Landesschiedsordnung- 2

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ wird geändert in: „zwischen den Gremien nach § 10 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände“ § 7 LSchO „Die Wahl des Schiedsgerichts erfolgt durch die LDK. Sie bestimmt sich nach§ 25 §24 …