Pressemitteilungen
Hier finden Sie eine Übersicht aller Pressemitteilungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen. Wenn Sie regelmäßig Pressemitteilungen per E-Mail erhalten möchten, tragen Sie sich in unser Presse-Abo ein.
„Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Investitionen“
GRÜNER Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Sven-Christian Kindler, kritisiert den von Finanzminister Reinhold Hilbers geforderten harten Sparkurs
Zu den kürzlich in der NOZ geäußerten Androhungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, nach der Coronakrise auf einen harten Sparkurs zu schwenken, erklärt Sven-Christian Kindler, der niedersächsische Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl und Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Die Union ist finanzpolitisch am Ende. Es ist Wahnsinn, jetzt einen harten Sparkurs anzukündigen. …Lesen "„Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Investitionen“"
„Küstenautobahn ist Gift fürs Klima und ökonomisch und verkehrspolitisch unsinnig.“
GRÜNE rufen zur Anti-A20-Demo am Samstag in Stade auf
„Die Küstenautobahn A20 ist das umweltschädlichste Straßenbauprojekt Deutschlands, hat ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und gefährdet zahlreiche Existenzen etwa im Tourismus und in der Landwirtschaft. Ein solches Vorhaben ist in keinster Weise zukunftsfähig, deshalb lehnen wir es ab“, fasst der GRÜNEN-Landesvorsitzende Hanso Janßen die Argumente gegen die A20 zusammen. Die GRÜNEN unterstützen deshalb den Protest zahlreicher Umweltverbände …Lesen "„Küstenautobahn ist Gift fürs Klima und ökonomisch und verkehrspolitisch unsinnig.“"
Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht in Bund und Land
Antidiskriminierungspolitik ist Menschenrechtspolitik
Zum 15-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 14. August fordern die Grünen in Niedersachsen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene. Nur mit diesem Zweiklang können die Menschen in Niedersachsen effektiv vor Diskriminierung geschützt werden. Dazu erklären Filiz Polat MdB, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Anne …Lesen "Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht in Bund und Land"
Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns
„Widersprüchliche Regelungen benachteiligen Jugendliche und junge Erwachsene"
Die neue Corona-Verordnung des Landes führt nach Meinung der Grünen durch widersprüchliche Regelungen dazu, dass die Corona-Regeln insgesamt immer weniger ernst genommen werden. Besonders problematisch sehen die GRÜNEN die Ausnahmeregelungen, die den Landkreisen ermöglicht, bestimmte Bereiche wie Gastronomie oder Kinobesuche im Gegensatz zu privaten Treffen von verschärften Corona-Regelungen auszunehmen. „Den Landkreisen wird bei der Ausgestaltung …Lesen "Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns"
Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren
GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“
Grüne kritisieren schleppende Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“
Auf Druck des von Umweltorganisationen und GRÜNEN initiierten Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt sind im November 2020 neue Gesetze für einen besseren Arten- und Naturschutz verabschiedet wurden. Die GRÜNEN kritisieren die Landesregierung für die schleppende Umsetzung. „Durch unseren Druck sind die nötigen Gesetzesänderungen zustande gekommen, es wurden die richtigen Leitplanken gesetzt. Es hapert jetzt aber an …Lesen "„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“"
Innenstädte für Menschen denken!
GRÜNE kritisieren CDU-Blockade-Politik bei der Öffnung von Straßen für Fuß- und Radverkehr und für Kultur
In der Diskussion um die Initiative der Stadt Hannover, einige Straßen in der Innenstadt für Kulturveranstaltungen, für Spielgeräte und Kinderaktionen, für Fuß- und Radverkehr zu öffnen und damit neue Erlebnis- und Begegnungsräume zu schaffen, kritisieren die niedersächsischen GRÜNEN Verkehrsminister Bernd Althusmann. Dieser will die Schließungen der Straßen für den Autoverkehr überprüfen lassen. GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura …
GRÜNE kritisieren Stimmungsmache von Pistorius
Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten – Menschenrechte sind unverhandelbar!
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Filiz Polat, MdB und Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN für die Bundestagswahl und Anne Kura, GRÜNE Landesvorsitzende: Filiz Polat sagt: „Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert 2021 ihr 70-jähriges Bestehen und ist heute wichtiger denn je. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Geflüchtete zu schützen und zu unterstützen. Denn jeder Mensch hat das …
GRÜNE wählen neuen Landesvorstand und läuten Kommunalwahlkampf ein
Anne Kura und Hanso Janßen führen Landesverband weiter
Die GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrem digitalen Parteitag aus Emden an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt: Anne Kura und Hanso Janßen wurden in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt, als Schatzmeister wurde Heiko Sachtleben und als Beisitzer*innen Djenabou Diallo-Hartmann, Lotta Löwe und Mathis Weselmann gewählt. Außerderm starteten die GRÜNEN mit einer kommunalpolitischen Erklärung in den …Lesen "GRÜNE wählen neuen Landesvorstand und läuten Kommunalwahlkampf ein"