Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns

„Widersprüchliche Regelungen benachteiligen Jugendliche und junge Erwachsene"

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Die neue Corona-Verordnung des Landes führt nach Meinung der Grünen durch widersprüchliche Regelungen dazu, dass die Corona-Regeln insgesamt immer weniger ernst genommen werden. Besonders problematisch sehen die GRÜNEN die Ausnahmeregelungen, die den Landkreisen ermöglicht, bestimmte Bereiche wie Gastronomie oder Kinobesuche im Gegensatz zu privaten Treffen von verschärften Corona-Regelungen auszunehmen. „Den Landkreisen wird bei der Ausgestaltung …

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Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz

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Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …

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„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“

Grüne kritisieren schleppende Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“

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Auf Druck des von Umweltorganisationen und GRÜNEN initiierten Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt sind im November 2020 neue Gesetze für einen besseren Arten- und Naturschutz verabschiedet wurden. Die GRÜNEN kritisieren die Landesregierung für die schleppende Umsetzung.  „Durch unseren Druck sind die nötigen Gesetzesänderungen zustande gekommen, es wurden die richtigen Leitplanken gesetzt. Es hapert jetzt aber an …

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Foto: Philipp Deus / Unsplash | Grüne Niedersachsen

Innenstädte für Menschen denken!

GRÜNE kritisieren CDU-Blockade-Politik bei der Öffnung von Straßen für Fuß- und Radverkehr und für Kultur

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In der Diskussion um die Initiative der Stadt Hannover, einige Straßen in der Innenstadt für Kulturveranstaltungen, für Spielgeräte und Kinderaktionen, für Fuß- und Radverkehr zu öffnen und damit neue Erlebnis- und Begegnungsräume zu schaffen, kritisieren die niedersächsischen GRÜNEN Verkehrsminister Bernd Althusmann. Dieser will die Schließungen der Straßen für den Autoverkehr überprüfen lassen. GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura …

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen LV Niedersachsen

GRÜNE kritisieren Stimmungsmache von Pistorius

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten – Menschenrechte sind unverhandelbar!

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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Filiz Polat, MdB und Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN für die Bundestagswahl und Anne Kura, GRÜNE Landesvorsitzende: Filiz Polat sagt: „Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert 2021 ihr 70-jähriges Bestehen und ist heute wichtiger denn je. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Geflüchtete zu schützen und zu unterstützen. Denn jeder Mensch hat das …

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen LV Niedersachsen

GRÜNE wählen neuen Landesvorstand und läuten Kommunalwahlkampf ein

Anne Kura und Hanso Janßen führen Landesverband weiter

Die GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrem digitalen Parteitag aus Emden an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt: Anne Kura und Hanso Janßen wurden in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt, als Schatzmeister wurde Heiko Sachtleben und als Beisitzer*innen Djenabou Diallo-Hartmann, Lotta Löwe und Mathis Weselmann gewählt. Außerderm starteten die GRÜNEN mit einer kommunalpolitischen Erklärung in den …

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Jetzt handeln für eine klimaverträgliche Wirtschaft

Grüner Industrie-Pakt schafft auch für Niedersachsens Wirtschaft verlässliche Perspektive

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Die GRÜNE Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat heute einen Industrie-Pakt zwischen Politik und Industrie vorgeschlagen, um die erheblichen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen den Vorschlag. Anne Kura, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen: „Wir Grüne setzen uns seit Jahren für einen verlässlichen Umbau der Industrie ein, um …

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Grüne unterstützen Bündnis-Kampagne „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle machen“

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Ein vielfältiges Bündnis aus Bewegungen, Initiativen und Verbänden hat heute eine Kampagne vorgestellt, um Niedersachsen zum Sicheren Hafen zu machen. Ziel ist, Schutzsuchende, insbesondere an den europäischen Außengrenzen, aufzunehmen und auch Menschen, die schon seit vielen Jahren in Niedersachsen leben, Teilhabe und gute Lebensbedingungen zu ermöglichen. Dazu sagt Filiz Polat, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für …

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Wir sind bereit!

Bundesparteitag: GRÜNE wählen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin und beschließen Wahlprogramm zur Bundestagswahl

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Zum Beschluss des Bundestagswahlprogramms und zur Wahl von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Filiz Polat und Sven-Christian Kindler, die niedersächsischen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl: Sven-Christian Kindler MdB: „Wir haben ein tolles Programm beschlossen. Mit unsere Wahlprogramm zeigen wir: Wir sind bereit für die inhaltliche Führung unseres Landes. Und mit Annalena Baerbock machen wir …

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Statement zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

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Zu den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzenden der GRÜNEN Niedersachsen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir gratulieren Conny Lüddemann und Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen-Anhalt zu diesem Erfolg in einem schwierigen Wahlkampf. Die Bündnisgrünen konnten das Ergebnis der letzten Landtagswahl steigern, auch wenn sie mit ihrer guten, verlässlichen Arbeit …

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