Beschlüsse

Tourismusland Niedersachsen stärken- prädikatisierte Kommunen nachhaltig unterstützen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 22./23. März 2025 in Celle

Das Land Niedersachsen erfreut sich als Tourismusdestination großer Beliebtheit.Um die gute Nachfrage zu erhalten und weiterhin attraktiv zu bleiben, ist esunverzichtbar, dass die Tourismuskommunen kontinuierlich in ihre Infrastruktur,die während der Saison manchmal von doppelt so vielen Gästen wie Einwohner:innen inAnspruch genommen wird, investieren. Dieses wird angesichts der erwartetenschwierigeren Haushaltslage in zahlreichen Kommunen immer problematischer,zumal Einnahmen …

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Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im (Vereins-)Sport

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 22./23. März 2025 in Celle

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen übernehmen das von derLandesarbeitsgemeinschaft Sport am 24.10.2024 beschlossene Positionspapier„Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im (Vereins-)Sport“:Der Rechtsextremismus versucht mit seiner menschenverachtenden Ideologie in dieBreite der Gesellschaft vorzudringen und verzeichnet nicht nur ausweislich derZustimmung zur AfD dabei inzwischen beträchtliche Erfolge. Dabei versuchen dieRechtsextremen zumindest in der alten Bundesrepublik weitgehend auf einegewaltvolle Raumnahme und …

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Qualzucht-Kommission für Heimtiere gründen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 22./23. März 2025 in Celle

Das Qualzuchtevidenznetzwerk (QUEN) wurde für seine Arbeit 2024 mit demniedersächsischen Tierschutzpreis ausgezeichnet und erhielt eine weitereFörderung vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium für die Erstellungvon Merkblättern für erblich bedingte Erkrankungen bei einigen besondersbeliebten Hunderassen. Die Merkblätter sind als sachverständige Gutachten vorGericht anerkannt.Wir, Bündnis 90/Die Grünen, fordern die zusätzliche Einrichtung einer Qualzucht-Kommission (zunächst) für Heimtiere beim niedersächsischen Ministerium fürErnährung, …

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Die Sanierung des Westschnellwegs Hannover zur Blaupause für Partizipation und integrierte Verkehrsplanung machen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferen am 22./23. März 2025 in Celle

Der Planungsprozess für das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung desWestschnellwegs in Hannover hat begonnen. Er ist Teil des Schnellwegsystems derLandeshauptstadt, und muss wie andere Straßen und vor allem Brücken inabsehbarer Zeit saniert werden. Um Planungen zu verhindern, die als Grundlagekeinem definierten Ziel zukünftiger Mobilität unterliegen, müssen von Anfang anklare Rahmenbedingungen und eine Zieldefinition geschaffen werden. Andernfallsbesteht die …

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Koalitionsvertrag im Bereich Kultur weiter umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 22./23. März 2025 in Celle

Mit dem Antrag, „Kultur in Niedersachsen stärken“, den wir bei der letzten LDKin Gifhorn einstimmig angenommen haben, wurde von uns ein erstes Bekenntnis zueiner vielfältigen und kraftvollen Kultur gegeben. Nun gilt es, diesemBekenntnis weitere Schritte folgen zu lassen, denn wahr ist auch, dass viele derim Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele noch nicht erreicht sind und auch nichterreicht …

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Sondervermögen sinnvoll einsetzen: Verkehrswende, Bildung, Gesundheit, Soziale Teilhabe und Klimaschutz statt Autobahn- und Straßenneubau

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 22./23. März 2025 in Celle

Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Beschlussdes Bundestages und des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes undFinanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben.Insbesondere zu begrüßen ist der Beschluss zur Einrichtung eines Infrastruktur-Sondervermögens in Höhe von 500 Mrd. Euro sowie die Erweiterung desFinanzierungsspielraums der Länder. Dies entspricht zentralen finanzpolitischenForderungen der GRÜNEN u.a. im vergangenen Bundestagswahlkampf.Auch der Beschluss zur …

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