Bürokratieabbau in der Städtebauförderung – damit Städte und Orte wieder atmen können

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Städtebauförderung ist das zentrale Steuerungsinstrument, mit dessen Hilfe wir unsere Städte und Orte pflegen, gestalten und deren Lebensqualität erhöhen – sozial, wirtschaftlich, energetisch und kulturell. Wir haben es mit ihr geschafft, dass unsere Stadt- und Ortskerne noch typisch norddeutsch charmant aussehen. Wir haben soziale Herausforderungen gemeistert, indem wir gezielt dort investiert haben, wo soziale …

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Demokratie wehrhaft verteidigen – grüne Innenpolitik in Zeiten des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Suche nach Sicherheit in Krisenzeiten ist ein Leitmotiv von Menschen. Sicherheit zu jeder Zeit zu garantieren, ist die Aufgabe handlungsfähiger Politik. Die Krisen unserer Zeit bedrohen selbst zentrale Fundamente, auf die wir uns als Gesellschaft nach den Erfahrungen von Krieg, Leid und Tod nach der Shoa geeinigt haben. Der Angriffskrieg auf die Ukraine und …

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Rückbesinnung auf den Schutz der Artenvielfalt beginnend mit dem Wolf

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Bundesländern eine neue Regelung zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgeschlagen. Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und der Niedersächsische Umweltminister werden dafür Sorge tragen, dass die von der Bundesumweltministerin Steffi Lemke ermöglichte Linie klug umgesetzt wird. Dazu gehört die Rückbesinnung auf den Schutz der Artenvielfalt statt der …

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Das Betteln beenden – sicher über die Straße kommen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Aktive Mobilität, wie zu Fuß gehen und Rad fahren werden in Niedersachsen immer noch unnötig ausgebremst. Insbesondere sogenannte Bettelampeln bevorzugen den Kraftverkehr auf der Fahrbahn zu Lasten von Fußgängerinnen und Radfahrerinnen. Dabei bestehen die technischen Möglichkeiten Ampeln so zu steuern, dass sie Fußgängerinnen und Radfahrerinnen ohne „Betteln“ ein sicheres Queren ermöglichen. Neben technischen Möglichkeiten Ampeln …

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Niedersachsen am Zug – Für ein starkes Bahnnetz

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Voraussetzung einer gelungenen Verkehrswende ist ein leistungsstarkes Bahnnetz. Auf diesem kann mehr Nahverkehr, mehr Fernverkehr und mehr Güterverkehr gefahren werden. Die bundesweite Konzeption des Deutschlandtakts berücksichtigt all diese Verkehre. Die Umsetzung dieses Plans unterstützen wir. Mehr noch: Wir wollen ihn mit mehr Anmeldungen für den Nahverkehr noch besser machen, sodass er für noch mehr …

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In Zeiten großer politischer Herausforderungen muss die politische Bildung in Niedersachsen weiter gestärkt werden!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Es gilt mehr denn je aktiv zur Gestaltung einer wehrhaften Demokratie beizutragen. Die Notwendigkeit der Verstärkung von sachbezogener Aufklärungsarbeit im Bereich der politischen Bildung, beim Umgang mit den sog. Sozialen Medien, zum Erkennen der Komplexität vieler Zusammenhänge, bei der Globalisierung und zur Entwicklung von mehr Gemeinsinn/Verantwortungsübernahme sowie des Zurückdrängens von Rassismus und Antisemitismus ist unbestritten …

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Wirksame Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Online-Sucht

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von Polarisierung und Hetze geprägt. Die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungstheorien online nehmen zu und werden von immer mehr Menschen geglaubt. Die bisherigen Rechtsgrundlagen zur Haftung von Plattformbetreibern sind nicht durchsetzungsstark und können Betroffene von Hass und Hetze nicht effektiv schützen. Fehlende Moderation und schwache Kontrollen führen dazu, dass Hetze …

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Neufassung LAG-Statut

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

§1 Zielsetzung der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) (1) LAGen dienen der innerparteilichen Beratung in definierten politischen Themen. Sie wirken zentral an der programmatischen Weiterentwicklung des Landesverbandes mit. Sie stellen Arbeitszusammenhänge zu innerparteilichen Gremien und nach Abstimmung mit dem Landesvorstand gegebenenfalls auch zu Organisationen und Gruppen außerhalb der Partei her. LAGen sind in die Erarbeitung von Landtagswahlprogrammen einzubinden. …

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Satzungsänderung – § 24 Landesarbeitsgemeinschaften Satz 3 und 4

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

§ 24 Landesarbeitsgemeinschaften ALT: 3. Weiteres bestimmt ein von der LDK zu beschließendes LAG-Statut. 4. Über die Einrichtung und Auflösung von Landesarbeitsgemeinschaften entscheidet der Parteirat. Näheres regelt das LAG-Statut. NEU: 3. Der Landesverband kann Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) einrichten. 4. Näheres regelt das LAG-Statut, welches von der LDK mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.

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Satzungsänderung – § 24 Landesarbeitsgemeinschaften Satz 1

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

§ 24 Landesarbeitsgemeinschaften ALT: 1. Landesarbeitsgemeinschaften haben die Aufgabe, auf der Grundlage parteiinternen wie externen Sachverstandes Themen programmatisch zu bearbeiten, erarbeitete Positionen einer Beschlussfassung zuzuführen, den Landesvorstand und die Landtagsfraktion zu beraten sowie die Diskussion und Politik in Kreis-und Ortsverbänden anregend zu unterstützen sowie Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in anderen Zusammenhängen zu vertreten. Die …

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