Die Energiewende ist längst auch eine Frage von Industriepolitik und guter
Arbeit. Für Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ist klar: Klimaschutz und gute Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Der Ausbau der Erneuerbaren schützt nicht nur das Klima, sondern schafft und sichert auch Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen und Bürger*innen-Energiegenossenschaften investieren können. Genauso wichtig ist aber, dass der Ausbau der Erneuerbaren mit guter und tariflich abgesicherter Arbeit, Mitbestimmung und der Beteiligung der Beschäftigten verbunden wird. Denn mit guten Arbeitsbedingungen wollen auch mehr Menschen in den so wichtigen Zukunftsjobs arbeiten.
Die Energiewende ist Voraussetzung für sichere, bezahlbare Energie und für eine Wirtschaft, die Zukunft hat. Deutschland muss unabhängiger von fossilen Energien werden. Strompreise explodieren. Alle reden über Energiesicherheit — und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche sabotiert die Erneuerbaren Energien. Sie arbeitet an einer EEG- und Netzpaket-Erneuerung. Entwürfe zeigen: Das wird ein Angriff auf die Wind- und Solarbranche. Aktuelle Finanzierungsmodelle werden unrentabel und unsicher, die dezentrale bürgernahe Energiewende wird erschwert und der Ausbau bricht ein. Ob am Offshore-Wind-Standort Cuxhaven oder bei den Projektplanern in Hannover: Die Zukunftsbranche Windenergie wird wieder verunsichert. Trotz Potentiale für einen starken Ausbau von Projekten, stehen Zehntausende Jobs in den Erneuerbaren in Frage und Beschäftigte, die die Energiewende vorantreiben, werden schon jetzt entlassen. Reiches Gesetzesvorschläge müssen deshalb gestoppt und der Ausbau der Windenergie gesichert werden. Nur so gibt es Energie- und Arbeitsplatzsicherheit.
Genau hier setzt “Aktion Wind” an. Die Initiative bringt Beschäftigte aus der
Windbranche und Klima-Aktive zusammen. Sie setzt sich für einen verlässlichen
Ausbau der Windenergie, gute und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, heimische
Wertschöpfung und eine starke Beteiligung von Beschäftigten und Betriebsräten
ein. Denn durch Solidarität, stabiler gewerkschaftlicher Organisation und zusammen als Bündnis sind wir stärker.
Gemeinsam mit Beschäftigten wollen wir Druck auf Katherina Reiche aufbauen und die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung abschwächen. Wir setzen uns für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, sowie gegen die Abwanderung von Zukunfts-Schlüssel-Industrien vor.
Als Grüne Niedersachsen schließen wir uns daher den Forderungen von Aktion Wind an:
- Verlässlichkeit und Planbarkeit: Gute und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien sichern und ausbauen
- Intensive Beteiligung der Beschäftigten und deren gewählten Betriebsräte bei jedem Gesetzesvorhaben sicherstellen
- Energiewende-Turbo statt Gegenwind: Erhöhung der Ausschreibungsmengen entsprechend des Ausbaupfads nach EEG 2023
- Blick nach vorne: Turbo beim Ausbau der Verteilnetze sowie der Digitalisierung und Modernisierung der Verteilnetze
Die niedersächsische Landtags- und Bundestagsfraktion wird beauftragt, den Austausch mit
den Beschäftigten auszubauen und ihre Forderungen zu unterstützen.
Für uns gehört beides zusammen: eine schnelle Energiewende und gute Arbeit. Denn die
Energiewende wird vor allem dann erfolgreich sein, wenn viele davon profitieren, die
Beschäftigten beteiligt werden und sie gute Perspektiven haben.
Daran wollen wir gemeinsam mit Aktion Wind arbeiten.
