1. Einordnung
Das Mutterschutzgesetz schützt Angestellte. Für Selbstständige gilt es nicht. Selbstständige Schwangere haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Schutzfristen, Beschäftigungsverbote oder Mutterschutzlohn. Freiwillige Absicherungen wie Krankentagegeld greifen oft nicht oder erst nach langen Wartezeiten. Nach Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (2024) sind jährlich rund 27.000 schwangere Selbstständige ohne Mutterschutz. Das widerspricht Art. 6 Abs. 4 GG und Art. 3 Abs. 2 GG sowie der Richtlinie 2010/41/EU, die auch selbstständig tätigen Frauen Schutz gewährleisten soll.
Der derzeitige Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht die Prüfung eines Mutterschutzes für Selbstständige vor. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (2026) bestätigt, dass das Mutterschutzgesetz nur Beschäftigungsverhältnisse erfasst. Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen versteht Mutterschutz als Frage der Gleichstellung und der wirtschaftlichen Teilhabe. Schutz darf nicht von der Erwerbsform abhängen.
2. Forderungen
Die LAG Frauenpolitik fordert daher…
- die gesetzliche Verankerung eines Mutterschutzes für Selbstständige, der gleichwertig zu dem für abhängig Beschäftigte ist.
- Einen Rechtsanspruch auf wirtschaftlichen Ausgleich während der Schutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt sowie bei unverantwortbarer Gefährdung von Mutter oder Kind.
- Eine solidarische Finanzierung, entweder über ein Umlageverfahren oder aus Steuermitteln, ohne dass die Kosten allein bei den Betroffenen verbleiben.
- flächendeckende Beratungs- und Begleitangebote für schwangere Selbstständige.
- Betriebsausfall- und Einkommensausfallversicherungen zu öffnen, damit Schwangerschaft und Geburt nicht länger ausgeschlossen werden können.
- branchenspezifische Lösungen, etwa Vertretungs- und Betriebshilfemodelle, unter Beteiligung von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften.
- Von der Landtagsfraktion und Landesregierung, sich auf Bundesebene, insbesondere im Bundesrat, für einen konkreten Gesetzentwurf samt Finanzierungsplan und Zeitrahmen einzusetzen. Ferner soll dies in der Landesregierung angestoßen werden.
- Landtagsfraktion auf zu prüfen, welche Zwischenschritte das Land unabhängig vom Bund gehen kann, etwa Beratungsangebote oder Förderprogramme. Dabei soll das Konzept der NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne NRW, 2026) einbezogen werden.
- den Mutterschutz für Selbstständige als Forderung in das Programm zur Landtagswahl 2027 aufzunehmen.
Ausführung der Forderungen
Zu 1 und 2: Gesetzliche Verankerung und Schutzfristen. Selbstständige sollen während der Schutzfristen (sechs Wochen vor, acht Wochen nach der Geburt) einen gesetzlichen Anspruch auf wirtschaftlichen Ausgleich erhalten, wenn sie ihre Tätigkeit eigenverantwortlich ruhen lassen. Freiwilliges Weiterarbeiten vor der Geburt bleibt möglich. Nach der Geburt soll ein Weiterarbeiten im für den Fortbestand des Unternehmens notwendigen Umfang ohne Kürzung der Leistung zulässig sein. Bei unverantwortbarer Gefährdung soll der Ausgleichsanspruch ab Bekanntwerden der Schwangerschaft gelten. Kriterien und Verfahren orientieren sich an den Regelungen für abhängig Beschäftigte.
Zu 3: Finanzierung. Die Leistung soll den tatsächlichen Einkommensausfall abbilden. Selbstständige sollen wählen können, ob das Einkommen der zwölf Monate vor der Geburt oder ein mehrjähriger Durchschnitt zugrunde gelegt wird. Wer in der Gründungsphase schwanger wird, soll ein vergleichbares, branchentypisches Einkommen heranziehen können, etwa in der Höhe des Elterngeldes. Als Finanzierungswege kommen eine pauschale oder einkommensbezogene Umlage analog zum U2-Verfahren oder eine steuerfinanzierte Lösung in Betracht.
Zu 4: Beratung. Bestehende Stellen wie Krankenkassen, IHK, Handwerkskammern, Arbeitsagenturen, Existenzgründungsberatungen und Familienberatungsstellen sollen befähigt werden, schwangere Selbstständige frühzeitig zu ihren Rechten zu beraten. Wo Angebote fehlen, sind neue zu schaffen.
Zu 5: Versicherungen. Viele Betriebsausfallversicherungen schließen Schwangerschaft und Geburt bislang aus. Fixkosten wie Büro- oder Werkstattmiete sind meist nicht absicherbar. Das Versicherungsvertragsgesetz soll so angepasst werden, dass entsprechende Versicherungen Schwangerschaft und Geburt obligatorisch abdecken.
Zu 6: Branchenlösungen. Solo-Selbstständige Frauen, Selbstständige mit Angestellten und hybride Erwerbsformen brauchen unterschiedliche Lösungen. Denkbar sind etwa Vertretungsstrukturen, die Finanzierung selbstbeschaffter Betriebshilfen und Jobbörsen für Vertretungskräfte.
Zu 7 bis 9: Vorgehen. Das Land Niedersachsen kann den Bund über den Bundesrat drängen und eigene Vorarbeit leisten. Ein Landesgesetz hängt von der fachlichen Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium und vom Bund ab. Deshalb soll das Thema verbindlich Teil des grünen Programms für die kommende Legislaturperiode werden.
