Gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada TTIP und CETA gehen am Samstag, 17. September 2016 Menschen im gesamten Bundesgebiet auf die Straße: Zeitgleich um 12 Uhr finden in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München Demonstrationen statt.
Auch wir GRÜNE sind an zahlreichen Orten dabei, denn wir setzen uns – im Gegensatz zu den anderen Parteien – gegen die Freihandelsabkommen ein.
Wer gemeinsam mit unseren Hamburger Nachbar*innen gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen möchte, kann dies am Samstag tun: Der GRÜNE Block trifft sich um 11.30 Uhr vor der Hamburger Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN in der Burchardstraße 21 und geht dann zum Rathausmarkt. Auf der Seite der Veranstalter*innen gibt es eine Mitfahrbörse.
Warum wir GRÜNE gegen TTIP und CETA sind
Wir GRÜNEN wollen die historisch gewachsenen Umweltschutzstandards in Deutschland und Europa bewahren. Dazu gehören auch GRÜNE Errungenschaften wie ökologische Standards in der Landwirtschaft. Eine Unterwanderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie es die Freihandelsabkommen durch Sonderklagerechte von Unternehmen vor Schiedsgerichten vorsehen lehnen wir ab. Wir setzen uns außerdem dafür, dass Lebensmittel gentechnikfrei bleiben und gentechnisch veränderte Pflanzen, Tiere und deren Produkte klar gekennzeichnet werden.
Wir GRÜNEN in Niedersachsen haben auf unseren Parteitagen zahlreiche Beschlüsse zu Freihandelsabkommen gefasst:
Für eine faire und ökologische EU-Handelspolitik
Gegen Konzernjustiz und das Schleifen von Umwelt- und Sozialstandards – CETA ablehnen!
TiSA darf nicht sein – Keine weitere Deregulierung – keine Zwangsprivatisierung
Für eine andere Handelspolitik in Europa – nur fairer Handel ist freier Handel!
Und was sagt die SPD zu TTIP und CETA?
Die Demonstrationen finden zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt, da am Montag nach der Demo der Parteikonvent der SPD über die Parteilinie bezüglich der Abkommen abstimmen wird. Je nach dem wie diese Abstimmung ausgeht, wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drei Tage später beim Rat der Handelsminister der Europäischen Union in Bratislava über die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada CETA mitentscheiden. Mit den Demonstrationen direkt vor diesen wichtigen Entscheidungen, soll ein eindeutiges Zeichen gegen die Abkommen gesetzt werden.
Mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA droht nicht nur das Absenken der Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sondern auch die Möglichkeit für Unternehmen die EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite verringern könnten. Zudem werden die Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaften der Partnerländer wird dadurch verhindert.
Auch wenn die Verhandlungen zu TTIP derzeit stocken und die Verabschiedung des Abkommens zumindest verzögert wird, drohen durch die Ratifizierung des bereits fertig-verhandelten CETA-Abkommens dieselben Effekte wie durch TTIP. Weil auch US-amerikanischen Unternehmen durch Tochtergesellschaften in Kanada die Sonderklagerechte gegen EU-Mitgliedsstaaten nutzen könnten, droht TTIP „durch die Hintertür“.
Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Anti-TTIP-Bündnisses.