Vorstandsbezüge in kommunalen Unternehmen und Sparkassen transparent machen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Die Grünen in Niedersachsen fordern gesetzliche Regelungen mit dem Ziel der Offenlegung der Bezüge der Vorstände aller Unternehmen in Trägerschaft des Landes und der Kommunen entsprechend der Regelungen in den Sparkassengesetzen der Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Landtagsfraktion wird gebeten, sich zeitnah für entsprechende Gesetzesinitiativen in der Regierungskoalition einzusetzen, um noch in dieser Legislaturpweriode zu …

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Selbstbestimmte und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das Bundesteilhabegesetz überarbeiten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten, deren zentrales Prinzip neben dem Schutz vor Diskriminierung insbesondere die „volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“ (Artikel 3 UN-BRK) ist. Wir GRÜNE setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen miteinander leben, lernen, …

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Saubere Luft in unseren Städten und zukunftsfester Automobilstandort Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Bekanntermaßen führen Stickstoffemissionen zur Reizung und Schädigung der Atemwege und können negativen Auswirkungen auf die Lungenfunktion von Kindern und Erwachsenen haben. Bis zu 10.000 vorzeitige Todesfälle sind allein in Deutschland jährlich auf Stickoxid zurückzuführen. Zudem führen Stickstoffoxide (NOx) zur Versauerung und Eutrophierung von Gewässern und Böden und sind ein Ausgangsstoff für die Entstehung von gesundheitsschädlichem …

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Pestizidabgabe

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Pestizidabgabe einzusetzen.

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Mobilität in Niedersachsen: nachhaltig und smart

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Wir Grüne drängen darauf, die Verkehrspolitik endlich grundlegend zu erneuern und enkeltauglich auszurichten. Die Kombination von Fahrrad, öffentlichem Verkehr, Auto und Sharing-Angeboten muss in unseren Städten genauso wie im ländlichen Raum verbessert werden. Verkehrsflächen neu aufzuteilen und dem veränderten Verkehrsgeschehen und neuen Mobilitätsgewohnheiten anzupassen, ist moderne Verkehrspolitik. In der Stadt sind neun von zehn Autofahrten …

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Leitlinien grüner Beteiligung an Außenwirtschaftsförder-Aktivitäten des Landes Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Eine lebendige, vielfältige und innovative Wirtschaft mit dem Austausch von Gütern und der Mobilität von Menschen ist wichtiger Bestandteil einer weltoffenen Gesellschaft in Niedersachsen. Wirtschaftsbeziehungen können positive Auswirkungen auf die Situation in Staaten haben, insbesondere wenn sie nachhaltig wirtschaftende kleine und mittelständische Unternehmen fördern. Andererseits können Wirtschaftsbeziehungen repressive Regime unterstützen und stabilisieren. In diesem Spannungsfeld …

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Islamischen Religionsgemeinschaften eine Perspektive bieten- Unabhängigkeit von ausländischen Regierungen sicherstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Mit großem Entsetzen blicken wir auf die sich derzeitig  immer weiter verschärfende Entwicklung der innenpolitischen Lage in der Türkei. Auf den gescheiterten Militärputsch ist ein ziviler Putsch durch die Regierung Erdoğan gefolgt mit der faktischen Abschaffung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen lehnen diese anti-demokratischen Tendenzen in der Türkei entschieden ab – …

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Inklusive Schule weiterentwickeln

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Die inklusive Schule ist Kernanliegen grüner Bildungspolitik. Dabei ist Inklusion für uns immer mehr gewesen, als die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Die inklusive Schule geht von der Vielfalt aller Schüler*innen aus und macht diese Vielfalt zum Ausgangspunkt ihrer Entwicklung. Gute Schule ist für uns inklusive Schule. Der Entwicklungsprozess braucht klare Ziele und …

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Humanitäre Verantwortung übernehmen: Sichere Fluchtwege ausbauen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Angesichts der andauernden Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Belagerung von Aleppo und anderen Orten ist die humanitäre Situation der Geflüchtete in Syrien, dem Irak und den Anrainerstaaten unverändert dramatisch. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine verstärkte Aufnahme von syrischen Geflüchteten im Rahmen von UNHCR-Resettlement-Programmen ein. Wir sehen die Bundesregierung außerdem in der …

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Faire Preise für CO2-Emissionen, Investitionen in die Energiewende belohnen – für ein zukunftsfähiges und (kosten)gerechtes Energiesystem

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Unser herkömmliches Energieversorgungssystem ist nicht enkeltauglich: Die gesellschaftlichen Kosten für die Nutzung von Atomenergie, Kohlekraftwerken, Erdöl und Erdgas für Strom und unsere Heizungen sowie die Abhängigkeit von Erdöl im Mobilitätssektor sind weitaus höher als die Preise an Zapfsäulen oder auf der Heiz- und Stromrechnung. Durch unser fossil und Uran basiertes Energiesystem leben wir auf Pump. …

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