Leitlinien grüner Beteiligung an Außenwirtschaftsförder-Aktivitäten des Landes Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Eine lebendige, vielfältige und innovative Wirtschaft mit dem Austausch von Gütern und der Mobilität von Menschen ist wichtiger Bestandteil einer weltoffenen Gesellschaft in Niedersachsen. Wirtschaftsbeziehungen können positive Auswirkungen auf die Situation in Staaten haben, insbesondere wenn sie nachhaltig wirtschaftende kleine und mittelständische Unternehmen fördern. Andererseits können Wirtschaftsbeziehungen repressive Regime unterstützen und stabilisieren. In diesem Spannungsfeld …

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Islamischen Religionsgemeinschaften eine Perspektive bieten- Unabhängigkeit von ausländischen Regierungen sicherstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Mit großem Entsetzen blicken wir auf die sich derzeitig  immer weiter verschärfende Entwicklung der innenpolitischen Lage in der Türkei. Auf den gescheiterten Militärputsch ist ein ziviler Putsch durch die Regierung Erdoğan gefolgt mit der faktischen Abschaffung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen lehnen diese anti-demokratischen Tendenzen in der Türkei entschieden ab – …

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Inklusive Schule weiterentwickeln

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Die inklusive Schule ist Kernanliegen grüner Bildungspolitik. Dabei ist Inklusion für uns immer mehr gewesen, als die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Die inklusive Schule geht von der Vielfalt aller Schüler*innen aus und macht diese Vielfalt zum Ausgangspunkt ihrer Entwicklung. Gute Schule ist für uns inklusive Schule. Der Entwicklungsprozess braucht klare Ziele und …

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Humanitäre Verantwortung übernehmen: Sichere Fluchtwege ausbauen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Angesichts der andauernden Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Belagerung von Aleppo und anderen Orten ist die humanitäre Situation der Geflüchtete in Syrien, dem Irak und den Anrainerstaaten unverändert dramatisch. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine verstärkte Aufnahme von syrischen Geflüchteten im Rahmen von UNHCR-Resettlement-Programmen ein. Wir sehen die Bundesregierung außerdem in der …

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Faire Preise für CO2-Emissionen, Investitionen in die Energiewende belohnen – für ein zukunftsfähiges und (kosten)gerechtes Energiesystem

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Unser herkömmliches Energieversorgungssystem ist nicht enkeltauglich: Die gesellschaftlichen Kosten für die Nutzung von Atomenergie, Kohlekraftwerken, Erdöl und Erdgas für Strom und unsere Heizungen sowie die Abhängigkeit von Erdöl im Mobilitätssektor sind weitaus höher als die Preise an Zapfsäulen oder auf der Heiz- und Stromrechnung. Durch unser fossil und Uran basiertes Energiesystem leben wir auf Pump. …

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Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit vor Ort durch hauptamtliche Koordination und Organisation unterstützen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Bündnis 90 / Die Grünen Niedersachsen fordert eine flächendeckende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für geflüchtete Menschen. Der Betrag von 1,5 Millionen Euro, der im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt wurde, muss für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 deutlich erhöht werden. Dringend geboten ist der Ausbau hauptamtlicher Unterstützung bei der Koordination und Organisation ehrenamtlicher Aktivitäten vor …

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Ausstieg aus dem Carbon- Zeitalter – Bürokratische Hindernisse niederreißen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Wir fordern: 1. ) Rahmenbedingungen im EEG und ENWG so zu gestalten, dass in die Zukunftstechnologie “Power-to-X“ investiert werden kann. 2.) Begleitend dazu die geforderte Energieeinsparung zu forcieren. 3.) Unterstützend die Weichenstellungen zur Steuerungswirkung der CO2-Verschmutzungszertifikate zu treffen

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Sicherheit in einer starken Demokratie

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza und Istanbul haben uns alle in Europa schwer getroffen. Die Terrorangriffe von Würzburg und Ansbach sowie der mutmaßlich islamistisch motivierte Angriff einer Jugendlichen auf einen Polizisten am Hauptbahnhof Hannover machen deutlich, dass auch Deutschland gegenüber dem islamistischen Terrorismus und einem erstarkten Rechtsextremismus verletzlich ist. Das Ausmaß rechter Straftaten zeigt …

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Haushalt 2017 des Landesverbandes

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Mit dem Haushalt 2017 werden die beiden Wahletats für die kommende Bundestagswahl und die Landtagswahl festgelegt. Für den Bundestagswahlkampf sind 120.000 € vorgesehen plus 70.000 aus dem KV-Topf. Dieses sind etwa 40.000 € mehr als bei der Wahl 2013 verausgabt wurde. Für den Landtagswahlkampf planen wir Ausgaben in Höhe von 760.000 Euro und Einnahmen in …

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Keine weiteren Vertiefungen von Weser und Elbe

Beschluss des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen 12. September 2016 in Hannover

Durch eine Pressemitteilung vom 12.09.16 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung über die Klage von Umweltverbänden gegen die Vertiefung der Weser bekannt gemacht. Demnach ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Vertiefung von Unter- und Außenweser „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses haben die Leipziger Richter*innen nicht verfügt. Damit besteht zumindest …

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