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„Generalbundesanwalt muss die Ermittlungen an sich ziehen!“
Zum Fall der Drohmails gegen Grünen-Politiker*innen erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: „Ich appelliere dringend an den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen im Fall der Drohmails an sich zu ziehen und nicht durch Formalismen seine Zuständigkeit in Frage zu stellen. Es dürfte mindestens der Anfangsverdacht einer terroristischen Vereinigung gegeben sein, da die Absender NSU 2.0 deutlich erkennbar länderübergreifend …Lesen "„Generalbundesanwalt muss die Ermittlungen an sich ziehen!“"
„Naturschutz braucht verbindliche Regeln!“
CDU und FDP in Vechta stimmen gegen Naturschutzgebiet am Dümmer
Der Kreistag in Vechta hat mit den Stimmen der CDU und der FDP die Erweiterung der Naturschutzgebiete am Dümmer abgelehnt, obwohl die Bereiche bereits Vogelschutzgebiet sind. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: „Umweltminister Lies muss jetzt handeln! Die Dümmerregion ist eines der bedeutendsten Vogelschutzgebiete Deutschlands. Als gemeldetes Vogelschutzgebiet muss es endlich vernünftig geschützt werden, sonst …„Landwirt*innen müssen für Naturschutzleistungen bezahlt werden“
Das Volksbegehren Artenvielfalt schreibt Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen gesetzlich fest
„Landwirtinnen und Landwirte, die durch Naturschutzauflagen Ertragseinbußen haben, müssen dafür auch entschädigt werden. Wenn es etwa darum geht, artenreiche Wiesen und Weiden zu erhalten, Brutplätze von Kiebitz und Uferschnepfe zu sichern und Wegeseitenränder, Uferrandstreifen und Hecken als wichtigen Lebens- und Rückzugsraum für viele Arten zu schützen, braucht es Ausgleichszahlungen für die Betroffenen“, sagt Volksbegehren-Initiatorin und …Lesen "„Landwirt*innen müssen für Naturschutzleistungen bezahlt werden“"
Bis heute keine klare Perspektive – weder für Schulen und Kitas noch für Eltern und Kinder
Grüne stellen Kultusminister schlechtes Zeugnis aus
Die vagen Konzepte des niedersächsischen Kultusministers stehen seit Beginn der Corona-Krise in der Kritik. Es fehlt ihnen an Umsetzbarkeit, sie kommen zu kurzfristig, sind unzureichend und werden den gegebenen Voraussetzungen vor Ort und in den Familien nicht gerecht. Rechtzeitig zum Ende des Schuljahres überreichen die Grünen Minister Grant Hendrik Tonne symbolisch ein Zeugnis über seine …Lesen "Bis heute keine klare Perspektive – weder für Schulen und Kitas noch für Eltern und Kinder"
Fortsetzung der Förderung der Beratungsstelle RespAct
Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020
Täglich kommt es in Deutschland zu rassistischen Übergriffen. Rassismus und rechte Gewalt ist allgegenwärtig. Sie reicht von Gewalt- und Mordandrohungen in sozialen Medien, über rassistische Angriffe aufgeflüchtete Menschen bis hin zur Ermordung, wie jüngst in Hanau. Wenn Menschen rechter Gewalt ausgesetzt sind dann haben wir als Gesellschaft bereits versagt, lassen wir Betroffene mit ihrer Gewalterfahrung, …Lesen "Fortsetzung der Förderung der Beratungsstelle RespAct"
