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Menschenrechte schützen – Migration und Teilhabe fördern

Niedersachsen ist ein offenes und vielfältiges Bundesland. Das bedeutet für uns: Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, egal, woher sie kommen. So gestalten wir auch unsere Migrationspolitik, mit Weitsicht und auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Der Landesvorstand der Grünen Niedersachsen beschließt: Die demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen und dürfen in den Überbietungswettbewerb um menschenrechtsfeindliche Maßnahmen nicht …

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Eine Eurpaflagge weht vor blauem Himmel hinter einem Stachedrahtzaun. Das Grundrecht auf Asyl gilt in Europa! Wir müssen für Schutz der Geflüchteten sorgen, statt für Haft und Abschiebung.
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„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“

Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …

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Vielfältiges Niedersachsen

Eine Heimat für alle

Alle Menschen sollen die gleichen Chancen auf Selbstbestimmung haben und aktiv unsere Gesellschaft mitgestalten können. Niedersachsen ist und bleibt ein vielfältiges und solidarisches Land. Sicherer Hafen Niedersachsen Niedersachsen soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Not, Gewalt, Krieg und Vertreibung zu uns fliehen. Sie sollen schnell in den Kommunen unterkommen können und unkompliziert …

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Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz

veröffentlicht am
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …

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Grüne unterstützen Bündnis-Kampagne „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle machen“

veröffentlicht am
Ein vielfältiges Bündnis aus Bewegungen, Initiativen und Verbänden hat heute eine Kampagne vorgestellt, um Niedersachsen zum Sicheren Hafen zu machen. Ziel ist, Schutzsuchende, insbesondere an den europäischen Außengrenzen, aufzunehmen und auch Menschen, die schon seit vielen Jahren in Niedersachsen leben, Teilhabe und gute Lebensbedingungen zu ermöglichen. Dazu sagt Filiz Polat, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für …

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Sofortiger Abschiebestopp in den Sudan

Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020

Das niedersächsische Innenministerium hat den eingeschränkten Abschiebestopp in den Sudan nach Evaluierung des im Rahmen der Innenministerkonferenz im Juli 2019 angeforderten ad-hoc Berichts der Bundesregierung aufgehoben. Das empfinden wir als menschenverachtend. Die Situation im Sudan ist noch immer nicht sicher. Das Auswärtige Amt verweist auf inhumane Lebensbedingungen, keinen gesicherten Zugang zu grundlegenden Lebensmitteln sowie auf …

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Offener Brief Landesaufnahmeprogramm

Sehr geehrter Ministerpräsident, lieber Stephan Weil, die humanitäre Situation für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, spitzt sich jeden Tag zu. Mit großer Sorge sehen wir die humanitäre Katastrophe in der Region Idlib, an den türkisch-syrischen und türkisch-griechischen Grenzen und auf den griechischen Inseln. Die Situation der Menschen in den sogenannten europäischen Hotspots …

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Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete

Grüne richten sich per offenem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil

veröffentlicht am
Die niedersächsischen Grünen bitten Ministerpräsident Weil, beim Bundesinnenministerium das Einvernehmen für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den europäischen Hotspots auf den griechischen Inseln einzuholen. „Die humanitäre Lage für die Menschen in den Lagern ist schon seit langem katastrophal und menschenunwürdig. Die Ausmaße werden immer dramatischer. Ein eigenes, großzügiges Landesaufnahmeprogramm ist jetzt ein erforderlicher …

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„Gebot der Stunde ist Humanität und der Schutz von Menschen!“

CDU-Fraktion Niedersachsen stellt europäische Werte und Menschlichkeit in Frage

veröffentlicht am
Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen: „Herr Schünemann bezeichnet verzweifelte geflüchtete Menschen und Kindern als „massenhaft illegale Einwanderer“. Er bedient sich damit der Sprache der rechten Demagogen und Hetzer. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, brauchen Schutz. Das Gebot der Stunde ist daher nicht der „Schutz der Außengrenze“ sondern der Schutz von Menschen und die …

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