„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“

Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …

„Haftlager an den EU-Außengrenzen sind inakzeptabel“

GRÜNE kritisieren Vorschlag zum Auslagern von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen

Die niedersächsischen GRÜNEN sehen die aktuellen Vorschläge auf Bundesebene zur Asylpolitik kritisch: Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei in Lagern vor den Toren Europas nicht gewährleistet. Landesvorsitzender Alaa Alhamwi sagt: „Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa! Diese Verantwortung dürfen wir nicht auslagern. Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und …