Asyl
„Das derzeitige Überbieten mit schäbigen Ideen ist unerträglich“
GRÜNE fordern ein Ende der Arbeitsverbote für Asylsuchende und Rückbesinnung auf Menschenrechte
Die niedersächsischen GRÜNEN blicken besorgt auf die aktuelle Debatte zur Migrations- und Asylpolitik und fordern alle Parteien auf, ihren Populismus zu beenden und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. „Das Überbieten mit völlig untauglichen Ideen zur Abwehr von schutzsuchenden Menschen muss aufhören. Dazu zählt auch die aktuelle Diskussion darüber, Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Das …Lesen "„Das derzeitige Überbieten mit schäbigen Ideen ist unerträglich“"
„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“
Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt
Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …Lesen "„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“"
Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren
GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!
GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt handeln
Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der …Lesen "Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!"
