Etwa dreihunderttausend Beschäftigte zählt die freigemeinnützige Sozialwirtschaft in Niedersachsen. Dazu gehören unter anderem Träger von Kitas, Suchtberatungen, Frauenhäusern, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Altenpflegeeinrichtungen. Mehr Klimaschutz ist auch für die Sozialwirtschaft ein zentrales Thema. Die Frage ist, wie die Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden können? Im direkten Vergleich steht die Sozialwirtschaft vor den gleichen Problemen bei der Umsetzung, wie die Privatwirtschaft, jedoch mit dem entscheidenden Unterschied, dass Förderprogramme für klein- und mittelständische Unternehmen, aufgrund des steuerlichen Status der Gemeinnützigkeit und den Hemmnissen des europäischen Beihilferechts, sehr oft keine Option für die freigemeinnützige Sozialwirtschaft sind. Hier gibt es eine klare Benachteiligung der gemeinnützigen Träger, da diese im Kontrast zur Privatwirtschaft keine entsprechenden Rücklagen bilden und diese bspw. für die energetische Sanierung oder die Umrüstung auf eine Wärmepumpe reinvestieren dürfen.
Ein neuer Ansatz kommt jetzt aus der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen. Dort wurde vor rund einem Jahr, die Idee zum Projekt „Klimaschutz in der niedersächsischen Sozialwirtschaft stärken,“ (mit der einprägsamen Abkürzung: KiSs) von der klima- und energiepolitischen Sprecherin, Marie Kollenrott entwickelt und dann gemeinsam mit Umweltminister Christian Meyer vorangetrieben. Die Bemühungen um effektiven Klimaschutz, werden im Projekt mit der besseren Unterstützung des Wandels, in der für alle Menschen zugänglichen sozialen Infrastruktur Niedersachsens verbunden.
Im Rahmen des Projekts stehen ab sofort und für einen Zeitraum von vier Jahren (bis 2029), rund 3,38 Mio. Euro zur Verfügung, um die freigemeinnützigen sozialwirtschaftlichen Einrichtungen bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende zu unterstützen. Das passiert in enger Kooperation mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW). Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde am vergangenen Freitag (21.3.) im Umweltministerium unterzeichnet. Zur großen Freude aller Beteiligten.
Das KiSs-Projekt besteht im Kern aus drei unterschiedlichen Bereichen:
Die KEAN erhält für den zusätzlichen Personalbedarf als Träger des Projektes rund 1,86 Mio. In einem ersten Schritt wird das Projektteam Vernetzungstreffen und Workshops zur Informationsweitergabe für die Multiplikatoren aus der Sozialwirtschaft organisieren.
Der zweite Bereich betrifft die Freie Wohlfahrtspflege, die in Niedersachsen über circa 8000 Liegenschaften verfügt. Mit Hilfe externer Fachleute, sollen für mindestens 100 der Gebäude exemplarisch energetische Sanierungsfahrpläne erarbeitet werden. Das wird pro Gebäude circa 10.000 Euro kosten.
Und der dritte Bereich wird aus zwei Wettbewerben bestehen, die die KEAN von 2026-2028 organisiert, um herausragende Klimaschutzprojekte der Verbände in Bezug auf und rund um ihre Liegenschaften auszuzeichnen. Für die Unterstützung dieser „Leuchtturmprojekte“ stehen Fördermittel von 520.000 Euro zur Verfügung.
KiSs ist ein absolutes Vorreiterprojekt, das umgehend die Aufmerksamkeit aus mehreren anderen Bundesländern auf sich gezogen hat, weil es sich um eine „Win-Win-Win-Situation“ oder eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ handelt. Die Sozialwirtschaft gewinnt, weil sie erstmalig Unterstützung dabei erhält Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Die regionale Energiewirtschaft profitiert durch neue, gemeinwohlorientierte Projekte in einer möglichen Energiepartnerschaft mit den Verbänden und das Land durch langfristig eingesparte Betriebskosten. Gleichzeitig profitiert aber auch die Demokratie, weil ein sozial gerechter Klimaschutz auch Demokratieschutz ist.
Die ebenfalls neu geschmiedete Allianz, zwischen dem Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialministerium in Unterstützung des Projektes, ist ebenfalls vielversprechend. Gemeinsam getragen, hat das Projekt gute Aussichten auf Erfolg. Wobei zum Schluss betont werden muss, dass die Gelder aus dem Wirtschaftsförderfond (Ökologischer Teil) des Umweltministeriums stammen.
Marie Kollenrott & Christian Meyer