Pressemitteilungen
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„Bürgerrechte nicht der Panikmache opfern!“
GRÜNE: Neues niedersächsische Polizeigesetz mit eingeschränkten Freiheitsrechten unverhältnismäßig
Stefan Körner, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen, sagt: „Das neue niedersächsische Polizeigesetz weitet die polizeilichen Befugnisse massiv aus und schränkt die demokratischen Freiheits- und Grundrechte ein, ohne die Sicherheit zu verbessern. Bürgerrechte dürfen nicht der Panikmache geopfert werden!“ Durch das Gesetz werde die Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmer*innen weiter verschärft, die Überwachung ausgedehnt sowie Zugriff …„Vorwürfe gegen Bremer Außenstelle des BAMF waren aufgebauscht“
GRÜNE: Reform beim Bundesamt dennoch dringend nötig
Der GRÜNEN-Landesvorsitzende Stefan Körner äußert sich zu den aktuellen Medienberichten rund um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Die Vorwürfe fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es zeigt sich, dass der vermeintliche Skandal massiv aufgebauscht wurde, um Angst zu schüren und vom Versagen an anderer Stelle abzulenken. Die …Lesen "„Vorwürfe gegen Bremer Außenstelle des BAMF waren aufgebauscht“"
“Masterplan ist Plan der verpassten Chancen“
GRÜNE: Klimaschutz kommt bei Digitalisierungsplänen der Landesregierung kaum vor
Der sogenannte Masterplan Digitalisierung der Landesregierung ist für die Bekämpfung der Klimakrise sowie für die weitere Entwicklung des Energie- und Mobilitätsstandortes Niedersachsen eine große Enttäuschung – meinen die niedersächsischen Grünen. Sie kritisieren, dass der Klimaschutz im so genannten Masterplan Digitalisierung kaum vorkomme: „Ziel eines zukunftsfähigen Plans für Digitalisierung muss auch die ökologische Modernisierung des Landes …„Digitalisierung ist mehr als Technik“
GRÜNE erwarten vom Masterplan klares inhaltliches Konzept
Nach allem was bislang zum Masterplan Digitalisierung von Wirtschaftsminister Althusmann bereits bekannt wurde, befürchten die GRÜNEN, dass der Plan zu kurz greifen wird. „Die Landesregierung hat offenbar noch nicht erkannt, dass Digitalisierung deutlich mehr ist als Technik – sie betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Die Anforderungen des Arbeitsmarktes werden sich massiv ändern und dafür gilt es, …GRÜNE: CDU und SPD bremsen Energiewende weiter aus
Heiße Luft von Altmaier und Lies hilft dem Klima nicht
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren die Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Netzausbau als unzureichend: „Altmaier agiert weiter als Bremsklotz der Energiewende und damit auch als Abrissbirne für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Niedersachsen“, so die GRÜNEN-Vorsitzende Anne Kura. Mit dem Ausbaudeckel für erneuerbare Energien vernichte die Bundesregierung Arbeitsplätze in der Windenergiebranche, so wie jetzt …„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“
Polizeigesetz in Niedersachsen: GRÜNE warnen davor, Grundrechte auszuhebeln
„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen …Lesen "„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“"
GRÜNES Statement zur sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“
Zum Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung sagt die Landesvorsitzende, Anne Kura: „Der Pflegenotstand ist jetzt schon akut. Es grenzt deshalb an Arbeitsverweigerung, mit großen Brimborium eine „Konzertierte Aktion“ mit Einrichtung einer Expertenkommissionen zu starten, anstatt endlich konkret zu handeln. Die Probleme sind alle bekannt und Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Dazu gehören …Lesen "GRÜNES Statement zur sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“"
GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit
Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine …Lesen "GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit"
Nitrat im Grundwasser: EU bestraft jahrelanges Nichtstun
Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist peinliche Watsche für angeblichen Musterknaben.
Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist nach Meinung der niedersächsischen Grünen eine konsequente Antwort auf jahrelanges Nichtstun der Bundesregierung beim Grundwasserschutz. „Jahrzehntelang wurde viel zu viel Gülle auf die Felder gekippt und fast alle haben in Ruhe zugesehen wie das Grundwasser immer schlechter wurde“, kritisiert Grünen-Landesvorsitzende Anne …Lesen "Nitrat im Grundwasser: EU bestraft jahrelanges Nichtstun"