Pressemitteilungen
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„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“
GRÜNE: Kriminalisierung wenig hilfreich, Einstufung als Ordnungswidrigkeit entlastet Justiz und Steuerzahler
Zur aktuellen Debatte, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, sagen die niedersächsischen GRÜNEN: „Gefängnisstrafen für Schwarzfahren machen keinen Sinn!“, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner. „Haftplätze sind nicht nur knapp, sondern auch teuer, in Niedersachsen kostet jeder Hafttag rund 150 Euro. Haftstrafen helfen weder den Betroffenen noch den Verkehrsbetrieben. Die …Lesen "„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“"
„Fleisch-Kennzeichnung muss kommen“
GRÜNE fordern stärkeren Einsatz für mehr Tierwohl und Verbraucherschutz
Zur Agrarministerkonferenz (AMK), die morgen (25.4.2018) in Münster beginnt, fordern die niedersächsischen GRÜNEN, den Umbau der Landwirtschaft zügig voranzubringen. „Die Bundesregierung muss handeln und endlich für tierische Lebensmittel eine verpflichtende Kennzeichnung zu Haltung und Herkunft der Tiere einführen“, sagt Anne Kura, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich beim Einkauf von …Grüne fordern Nachbesserungen beim geplanten Kita-Gesetz
„Echte Gerechtigkeit sieht anders aus“
Zum geplanten Kita-Gesetz sehen die niedersächsischen GRÜNEN Nachbesserungsbedarf. „Was wir dringend brauchen, ist eine dritte Fachkraft in den Kindergartengruppen für die drei- bis sechsjährigen Kinder und zum jetzigen Zeitpunkt eine vom Land finanzierte soziale Staffelung der Elternbeiträge statt Beitragsfreiheit für Besserverdienende. Statt die Haushaltsmittel komplett für die Beitragsfreiheit zu verplanen, muss das Land deutlich mehr …Lesen "Grüne fordern Nachbesserungen beim geplanten Kita-Gesetz"
