„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“

Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …

Einrichtung eines Awareness- Teams

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Der Landesverband setzt bei den zukünftigen Landesdelegiertenkonferenzen ein Awareness – Team ein. (Ein Awareness-Team ist ein Team, das auf  Veranstaltungen Unterstützung gegen Diskriminierung, übergriffiges Verhalten und sexualisierte Gewalt anbietet.) Das Team soll vom Landesvorstand eingesetzt werden, agiert aber unabhängig. Der Diversitätsrat ist bei der Einsetzung einzubeziehen. Das Team unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Der Landesverband stellt einen …

„Soli-Teller“ auf Parteitagen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen stellt sicher, dass es auf jedem Parteitag ein vergünstigtes (Mittag-) essen gibt. Das Essen wird als sog. „Soli-Teller“ ausgezeichnet. Die Differenz der Kosten zahlt der Landesverband. Es gilt die freiwillige Selbsteinschätzung der Inanspruchnahme.

Reparaturbonus zur Reduzierung von Elektroschrott einführen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

20 Kilogramm Elektroschrott pro Jahr produziert jeder Mensch in Deutschland. Im  Bezug auf die Nachhaltigkeit ist das eine Katastrophe. Denn Herstellung,  Transport, Verwendung und Entsorgung von Gütern des alltäglichen Gebrauchs haben  erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Viele Verbraucher*innen sind der Meinung: „Reparieren lohnt sich bei (vielen)  Geräten nicht“ und tatsächlich scheint das Reparieren lassen oftmals …

Wenn möglich, bitte wenden

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Für eine erfolgreiche Verkehrswende müssen einige Weichen gestellt werden, damit der öffentliche Verkehr sowie die Produktion von Verkehrsmitteln ausreichend gestärkt werden. Eine aktive Strukturpolitik sorgt dafür, dass sich Zukunftsbranchen vor allem dort ansiedeln, wo Menschen, die bisher bei Zulieferern und Automobilhersteller gearbeitet haben, in Zukunft eine neue Arbeit brauchen werden. Neben der Förderung der „grünen“ …

Unterstützung des Konzepts der FRS-Reederei für Elektrofähren zwischen Wischhafen und Glückstadt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Die Grüne Landtagsfraktion nimmt das Konzept der FRS-Reederei für die CO2- neutrale Neuausrichtung der Fährverbindung zwischen Wischhafen und Glückstadt  auf Elektrofähren auf ihre politische Agenda. Dabei soll das Ziel verfolgt  werden, durch politisches Handeln sowohl im Land Niedersachsen als auch im Bund  für die Umsetzung des Konzepts Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen,  um die in …

Abwärme bei Höchstspannungs-Erdverkabelung nutzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Die niedersächsischen Grünen setzen sich auf Landesebene dafür ein, dass  grundsätzlich die Möglichkeit der Abwärmenutzung bei Erdverkabelung von  380KVHöchstspannungsleitungen in Niedersachsen geprüft wird. Ebenso soll konkret geprüft werden, ob hierfür das EnLAG-Vorhaben 16 im  Osnabrücker Land als Pilottrasse mit obligatorischer Erdverkabelung im AGS- Verfahren in Frage kommt.

Naturnahe Waldwirtschaft in Niedersachsen stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Die niedersächsischen Grünen setzen sich auf Landesebene dafür ein, dass die Regelungen des Niedersächsischen Wassergesetzes und weitere Bestimmungen dahingehend geändert werden, dass Waldbesitzer:innen von der Beitragserhebung für die Entwässerung von Waldflächen befreit werden, bzw. Unterhaltungsverbänden und angeschlossenen Kommunen die Möglichkeit zur Befreiung eingeräumt werden.

BRD klimaneutral bis 2040

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Die Landesregierung wird beautragt, dass es eine Bundesratsinitiative gibt von Niedersachsen, dass die BRD spätestens bis 2040 klimaneutral wird. Die Mehrheit  der Bundesländer hat dieses Ziel. Unser Ziel bleibt, Niedersachsen so schnell wie möglich klimaneutral zu machen. Um unsere Klimaziele zu erreichen sind unterstützende Maßnahmen auf Bundes- und  Europaebene unerlässlich. Niedersachsen und der Bund müssen …

Deutsche Normungsroadmap Circular Economy

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Wir unterstützen aktiv die vom BMUV geförderte „Deutsche Normungsroadmap Circular Economy“ von DIN, DKE und VDI, um durch Normierung und Standardisierung  die Reparier- und Recyclebarkeit, Abfallvermeidung und Wiederverwertung zu  fördern und somit die Kreislaufwirtschaft gegenüber der Neuproduktion zu  stärken. Als Landesverband machen wir die Fortschritte der Roadmap und deren Auswirkungen  in Niedersachsen wahrnehmbar und stellen …