Landesschiedsordnung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 18./19.6.2022 in Wolfenbüttel

Landesschiedsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Niedersachsen Änderung der LSchO vom 20./21.05.1995 Änderung der LSchO vom 19.06.2022 in Wolfenbüttel § 1 Zuständigkeit (1) Die nachfolgende Schiedsordnung regelt das Verfahren beim Landesschiedsgericht. (2) Das Landesschiedsgericht entscheidet über alle Schiedsgerichtssachen. § 2 Ordnungsmaßnahmen (1) Gegen alle Mitglieder sind die in § 5 der Landessatzung bezeichneten Ordnungsmaßnahmen zu­lässig: …

LAG Statut

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 18./19.6.2022 in Wolfenbüttel

I. Allgemeines Im Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehen auf der Grundlage der Satzung Landesarbeitsgemeinschaften. Diese Landesarbeitsgemeinschaften (LAG’en) sind die Schnittstelle zwischen Partei und Initiativen, Verbänden, Vereinen. Sie stehen allen offen und konzentrieren den parteiinternen wie externen Sachverstand. Der Landesvorstand kann Fachkommissionen einrichten. Dies muss in Absprache mit den thematisch betroffenen LAG’en geschehen. LAG’en …

LDK Geschäftsordnung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 18./19.6.2022 in Wolfenbüttel

I. Präsidium 1. Die Versammlung wählt zu Beginn auf Vorschlag des Landesvorstandes ein  paritätisch besetztes Präsidium. In ihm sollen Landesvorstand, gastgebender  Kreisverband und Landtagsfraktion vertreten sein. Der Vorschlag des  Landesvorstands soll gesellschaftliche Vielfalt im Sinne des Vielfaltsstatuts  widerspiegeln. 2. Wird der Vorschlag abgelehnt, muss die Versammlung durch Zuruf Personen  benennen. Über jede einzelne Person wird …

Beitrags- und Kassenordnung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 18./19.6.2022 in Wolfenbüttel

§ 1 Mitgliederverwaltung 1. Der Vorstand des jeweils untersten Gebietsverbandes ist verantwortlich für die Führung und Pflege der Mitgliederdatei in der zentralen Mitgliederdatenbank. OVs können mit ihren KVs eine Delegation der Datenerfassung vereinbaren. 2. Die Grundlage für die Feststellung der Delegiertenanzahl auf LDKen ist jeweils die Mitgliederzahl zum Ende des vorletzten Quartals vor der LDK. …

Europa-Mainstreaming für den Landesverband: Europas Zukunft lokal verankern und gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 18./19.6.2022 in Wolfenbüttel

Europa ist Hoffnung und Zukunftsversprechen gleichermaßen – gerade in diesen Zeiten. Die dahinterliegende Vorstellung, dass sich gemeinsam, in aller Unterschiedlichkeit, mehr erreichen lässt, ist eine der unumstößlichen grünen Überzeugungen. Und Europa gelingt. Vielfach nicht sofort wahrgenommen, aber mit ganz konkreter Politik für den Kontinent und oftmals viel ambitionierter als die jeweiligen Mitgliedstaaten. Wir Grünen sind …

Satzungsänderung der Regelung zur Ermittlung der Delegiertenzahlen (Deckelung)

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden - Schlussabstimmung Briefwahl 07.07.2021

Satzungsänderung in § 10 Absatz 2 der Landessatzung Die Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Kreisverbandes gewählt. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 220 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen …

Satzungsänderung: §6 Gleichberechtigte Teilhabe

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden - Schlussabstimmung Briefwahl 07.07.2021

Satzungsänderung §6 der Landessatzung Gleichberechtigte Teilhabe (1) Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren. Dies und weitere Maßnahmen …

Raus aus der Krise – mit einem handlungsfähigen Staat und sozial-ökologischen Investitionen

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Die Corona-Pandemie bedeutet für viele Menschen existenzielle Belastungen – gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich. Über 89.000 Todesfälle, über 3,7 Millionen Infizierte, von denen mehr als jede*r Zehnte lange unter den Folgen von Long Covid leiden wird. Neben wirtschaftlichen Einbußen historischen Ausmaßes werden schon bestehende Ungleichheiten weiter verstärkt. Kinder und Jugendliche, Frauen, Menschen mit geringem oder keinem …

GRÜN kann mehr – Beteiligung junger Menschen stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Die GRÜNE Partei hat den Anspruch, die Vielfalt unserer Gesellschaft abzubilden. Dies gelingt uns an vielen Stellen besser als anderen Parteien, aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Auch bei uns gibt es Hürden für die Beteiligung junger Menschen. Zeitgleich ergreifen junge Menschen gesamtgesellschaftlich enorme politische Verantwortung. Sie sind es, die die Notwendigkeit der Bekämpfung …

Niedersachsen Grenzenlos: Wir stehen für Bleiberecht und Menschenrechte

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Menschenrechte gelten auch für Frontex Immer wieder wird über völkerrechtswidrige Pushbacks durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex und/oder in Kooperation mit nationalen Grenzpolizeien berichtet. Im Herbst 2020 veröffentlichten das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” und “Der Spiegel” eine gemeinsame Recherche, der zufolge Frontex-Beamt*innen von illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache wussten und selbst daran beteiligt waren. In mindestens einem …