Solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinde Oldenburg – Gegen jeden Antisemitismus!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Resolution Am vergangenen Freitagmittag, den 05. April 2024, wurde ein schrecklicher und feiger Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge und die Mitglieder ihrer Gemeinde verübt. Wir verurteilen den antisemitischen Brandanschlag aufs schärfste und bringen unser tiefes Mitgefühl mit unseren jüdischen Mitbürger*innen in Oldenburg zum Ausdruck. Denn jeder Anschlag auf eine jüdische Einrichtung ist ein Angriff auf …

Lesen "Solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinde Oldenburg – Gegen jeden Antisemitismus!"

Schluss mit prekären Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte! Tarifvertrag Jetzt!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

I. Die Beschäftigungsbdingungen an den Hochschulen sind geprägt durch Kettenbefristungen, kurze Vertragslaufzeiten und damit hohe Abhängigkeiten von Vorgesetzten. Für Beschäftigte bedeuten diese prekären Arbeisbeidungen vielfache Unsicherheit. Viele Beschäftigten wissen nicht, ob sie in ein paar Monaten noch einen Job haben. Diese Unsicherheiten bieten einen fruchtbaren Boden für Machtmissbrauch. Dies betrifft in einem besonderen Maße studentisch …

Lesen "Schluss mit prekären Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte! Tarifvertrag Jetzt!"

Hier Fair und Sicher: Für die Gleichstellung mobiler ausländischer Arbeitskräfte auf dem europäischen Arbeitsmarkt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Vor zwanzig Jahren, im Jahr 2004, kam es zu einem historischen Moment: Das Jahr markierte den EU-Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten – hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa – was die geografische, politische und wirtschaftliche Landschaft der EU nachhaltig veränderte. Mit der sogenannten Osterweiterung sollte die Teilung Europas in Ost und West endgültig überwunden und eine …

Lesen "Hier Fair und Sicher: Für die Gleichstellung mobiler ausländischer Arbeitskräfte auf dem europäischen Arbeitsmarkt"

Zukunft-Fonds und Reform der Schuldenbremse für Modernisierung und nachhaltige Investitionen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Wir wollen den Aufbruch für mehr Investitionen in unserem Land organisieren. An allen Ecken und Enden ächzt das derzeitige System, unsere Wirtschaft und wir Menschen sind durch die Krisen der vergangenen Jahre gezeichnet. Gerade jetzt braucht es einen starken und dauerhaften Impuls und staatliche Strukturen auf der Höhe der Zeit, die den Anforderungen gewachsen sind. …

Lesen "Zukunft-Fonds und Reform der Schuldenbremse für Modernisierung und nachhaltige Investitionen"

Europa: Für gute Arbeit und faire Löhne

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Europa als Garantin für Frieden, Freiheit und Wohlstand: Diese einstige Gewissheit wird heute mehr denn je bedroht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine macht mit all seinen Folgen deutlich, wie fragil dieses Versprechen und wie wertvoll ein geeintes Europa für uns alle ist. Rechtsextreme und Faschist*innen sind europaweit auf dem Vormarsch. Sie nutzen die Krisen …

Lesen "Europa: Für gute Arbeit und faire Löhne"

Bürokratieabbau in der Städtebauförderung – damit Städte und Orte wieder atmen können

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Städtebauförderung ist das zentrale Steuerungsinstrument, mit dessen Hilfe wir unsere Städte und Orte pflegen, gestalten und deren Lebensqualität erhöhen – sozial, wirtschaftlich, energetisch und kulturell. Wir haben es mit ihr geschafft, dass unsere Stadt- und Ortskerne noch typisch norddeutsch charmant aussehen. Wir haben soziale Herausforderungen gemeistert, indem wir gezielt dort investiert haben, wo soziale …

Lesen "Bürokratieabbau in der Städtebauförderung – damit Städte und Orte wieder atmen können"

Demokratie wehrhaft verteidigen – grüne Innenpolitik in Zeiten des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Suche nach Sicherheit in Krisenzeiten ist ein Leitmotiv von Menschen. Sicherheit zu jeder Zeit zu garantieren, ist die Aufgabe handlungsfähiger Politik. Die Krisen unserer Zeit bedrohen selbst zentrale Fundamente, auf die wir uns als Gesellschaft nach den Erfahrungen von Krieg, Leid und Tod nach der Shoa geeinigt haben. Der Angriffskrieg auf die Ukraine und …

Lesen "Demokratie wehrhaft verteidigen – grüne Innenpolitik in Zeiten des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus"

Rückbesinnung auf den Schutz der Artenvielfalt beginnend mit dem Wolf

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Bundesländern eine neue Regelung zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgeschlagen. Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und der Niedersächsische Umweltminister werden dafür Sorge tragen, dass die von der Bundesumweltministerin Steffi Lemke ermöglichte Linie klug umgesetzt wird. Dazu gehört die Rückbesinnung auf den Schutz der Artenvielfalt statt der …

Lesen "Rückbesinnung auf den Schutz der Artenvielfalt beginnend mit dem Wolf"

Das Betteln beenden – sicher über die Straße kommen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Aktive Mobilität, wie zu Fuß gehen und Rad fahren werden in Niedersachsen immer noch unnötig ausgebremst. Insbesondere sogenannte Bettelampeln bevorzugen den Kraftverkehr auf der Fahrbahn zu Lasten von Fußgängerinnen und Radfahrerinnen. Dabei bestehen die technischen Möglichkeiten Ampeln so zu steuern, dass sie Fußgängerinnen und Radfahrerinnen ohne „Betteln“ ein sicheres Queren ermöglichen. Neben technischen Möglichkeiten Ampeln …

Lesen "Das Betteln beenden – sicher über die Straße kommen"

Niedersachsen am Zug – Für ein starkes Bahnnetz

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Voraussetzung einer gelungenen Verkehrswende ist ein leistungsstarkes Bahnnetz. Auf diesem kann mehr Nahverkehr, mehr Fernverkehr und mehr Güterverkehr gefahren werden. Die bundesweite Konzeption des Deutschlandtakts berücksichtigt all diese Verkehre. Die Umsetzung dieses Plans unterstützen wir. Mehr noch: Wir wollen ihn mit mehr Anmeldungen für den Nahverkehr noch besser machen, sodass er für noch mehr …

Lesen "Niedersachsen am Zug – Für ein starkes Bahnnetz"