Blog
Ankerzentren lösen keine Probleme
GRÜNE: Ankerzentren widersprechen einer humanen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik
„Mit ihrer Offenheit für die Einrichtung sogenannter Ankerzentren macht sich die niedersächsische Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse im Bayern-Wahlkampf. Massenlager für Flüchtlinge darf es bei uns nicht geben“, fordert Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Körner reagiert damit auf Medienberichte, in denen sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jüngst offen dafür gezeigt hat, Ankerzentren in …„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“
GRÜNE: Kriminalisierung wenig hilfreich, Einstufung als Ordnungswidrigkeit entlastet Justiz und Steuerzahler
Zur aktuellen Debatte, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, sagen die niedersächsischen GRÜNEN: „Gefängnisstrafen für Schwarzfahren machen keinen Sinn!“, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner. „Haftplätze sind nicht nur knapp, sondern auch teuer, in Niedersachsen kostet jeder Hafttag rund 150 Euro. Haftstrafen helfen weder den Betroffenen noch den Verkehrsbetrieben. Die …Lesen "„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“"
„Fleisch-Kennzeichnung muss kommen“
GRÜNE fordern stärkeren Einsatz für mehr Tierwohl und Verbraucherschutz
Zur Agrarministerkonferenz (AMK), die morgen (25.4.2018) in Münster beginnt, fordern die niedersächsischen GRÜNEN, den Umbau der Landwirtschaft zügig voranzubringen. „Die Bundesregierung muss handeln und endlich für tierische Lebensmittel eine verpflichtende Kennzeichnung zu Haltung und Herkunft der Tiere einführen“, sagt Anne Kura, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich beim Einkauf von …Grüne fordern Nachbesserungen beim geplanten Kita-Gesetz
„Echte Gerechtigkeit sieht anders aus“
Zum geplanten Kita-Gesetz sehen die niedersächsischen GRÜNEN Nachbesserungsbedarf. „Was wir dringend brauchen, ist eine dritte Fachkraft in den Kindergartengruppen für die drei- bis sechsjährigen Kinder und zum jetzigen Zeitpunkt eine vom Land finanzierte soziale Staffelung der Elternbeiträge statt Beitragsfreiheit für Besserverdienende. Statt die Haushaltsmittel komplett für die Beitragsfreiheit zu verplanen, muss das Land deutlich mehr …Lesen "Grüne fordern Nachbesserungen beim geplanten Kita-Gesetz"
Grüne gegen Förderung von Güllebehältern
Die Forderung des Regionalen Aktionsbündnisses zur Reduzierung der Nährstoffüberschüsse im Oldenburger Münsterland, künftig Güllelager aus öffentlichen Mitteln zu fördern, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. „Eine derartige Subvention würde das eigentliche Problem der industriellen Massentierhaltung in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta noch weiter verfestigen. Und es würden nachträglich auch noch diejenigen aus öffentlichen Kassen belohnt, …Grüne fordern mehr Natur an Gewässern
Bäche und Flüsse zurückbauen
Nur etwa 10 % der niedersächsischen Bäche und Flüsse sind ökologisch halbwegs intakt. Darauf weist der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Stefan Körner anlässlich des Weltwassertages am 22 März hin. „Wir haben in Niedersachsen nicht nur ein Problem mit zu viel Nitrat im Grundwasser. Auch unsere Fließgewässer sind größtenteils in keinem guten Zustand. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet Deutschland, bis …GRÜNER Aufbruch 2018 – Damit wir auch morgen noch vorne sind
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg
Wir GRÜNEN sind die politische Kraft der linken Mitte, die sich nicht nur in den Fragen der Ökologie und Nachhaltigkeit, der gleichberechtigten gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe aller in unserem Land lebenden Menschen und einer friedlichen und gerechten Welt mutig den politischen Herausforderungen stellt. In diesem Sinne haben wir in den letzten 4 ½ Jahren viele …Lesen "GRÜNER Aufbruch 2018 – Damit wir auch morgen noch vorne sind"