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GRÜNE ziehen Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen
"Stillstand und Mutlosigkeit"
Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN kritisieren, dass die Regierung das Land in entscheidenden Feldern nicht vorangebracht hat: „Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen: Das Küstenland Niedersachsen braucht dringend konkrete Schritte beim Klimaschutz, das Flächenland und der Wirtschaftsstandort Niedersachsen brauchen eine …Lesen "GRÜNE ziehen Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen"
100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente!
GRÜNE Niedersachsen fordern Wahlrechtsreform
Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern angesichts dieses Jubiläums eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen. „Wir feiern heute, dass mutige Frauen vor 100 Jahren Rechte erstritten haben, die in einer Demokratie selbstverständlich sind, die ihnen aber zuvor jahrhundertelang verwehrt …Lesen "100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente!"
Gegen das Vergessen – Gedenktag zur Reichspogromnacht
Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachlassen
Anlässlich des Gedenktags zur Reichspogromnacht am 9. November vor 80 Jahren mahnen die niedersächsischen GRÜNEN, im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachzulassen. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn tagtäglich Menschen antisemitischen und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und der Hass auf Minderheiten sich anschickt, hoffähig zu werden“, sagt Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. …Lesen "Gegen das Vergessen – Gedenktag zur Reichspogromnacht"
Satzungsänderungen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle
Es wurden folgende Satzungsänderungen beschlossen: § 21 Bundesfinanzrat Die LDK wählt die beiden Delegierten für den Bundesfinanzrat, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied, sowie ein sachverständiges Mitglied und jeweils eine Stellvertretung. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wahlperiode ist in der Regel gekoppelt an die Wahlperiode des Landesvorstands. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im …Kommission zur Evaluierung der Regeln für Listenaufstellungen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle
Der Landesvorstand soll in Abstimmung mit dem Parteirat eine Kommission benennen, die unsere eigenen Regeln der Listenaufstellung zu Bundestags- und Landtagswahlen überprüft, mögliche Schwachpunkte identifiziert und Vorschläge zur Optimierung vorlegt. Die Kommission soll bis zum Ende des Jahres 2019 ihre Arbeit abgeschlossen haben, damit mögliche Veränderungen zu den nächsten regulären Listenaufstellungen bereits greifen können.Lesen "Kommission zur Evaluierung der Regeln für Listenaufstellungen"
Sachgerechte vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die Afrikanischen Schweinepest (ASP)
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle
Die Afrikanische Schweinepest ist eine schwere Virusinfektion, die ausschließlich Schweine befällt. Für Menschen ist sie ungefährlich. Im Jahr 2007 ist sie nach Georgien eingeschleppt worden und hat 2014 die Europäische Union erreicht. Aktuell ist das Virus nur noch rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Eine Infektion in Niedersachsen hätte massive wirtschaftliche Folgen für …Lesen "Sachgerechte vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die Afrikanischen Schweinepest (ASP)"
Tierschutzvollzug ertüchtigen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle
Wir Grüne in Niedersachsen wollen den Vollzug des Tierschutzgesetzes ertüchtigen, um dem Verfassungsgebot zum Schutz von Tieren gerecht zu werden und Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu wollen wir in Niedersachsen: Die qualifizierten personellen und finanziellen Ressourcen in den Veterinärämtern stärken, um eine erforderliche Kontrollhäufigkeit und –intensität zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden in der gerichtsverwertbaren …“Nein heißt Nein” konsequent weiterdenken! Für eine Verbesserung der Situation von Betroffenen sexualisierter Gewalt
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle
Im Dezember 2016 haben wir auf der LDK in Oldenburg den Beschluss zu unserem Antrag „Nein heißt Nein“ gefasst. In diesem haben wir sowohl Forderungen zur Stärkung von Opferrechten formuliert als auch weitere gesellschaftliche Maßnahmen zum Schutz gefordert. Es ist an der Zeit, die Umsetzung zu überprüfen: Wie werden bestehende Gesetze und länderspezifische Regelungen angewendet, …Freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler. Niedersachsen macht mobiler.
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle
GRÜNE wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können.Um insbesondere die umweltfreundliche Mobilität junger Menschen zu verbessern, setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen), zukünftig kostenfrei den ÖPNV nutzen können, um zur Schule kommen. ein landesweites Schülerticket eingeführt wird, …Lesen "Freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler. Niedersachsen macht mobiler."