Rechtsextremismus
„Rassismus und Rechtsextremismus bedrohen unsere Demokratie“
GRÜNE fordern, Aktionsplan gegen Rassismus endlich umzusetzen!
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März fordern die niedersächsischen Grünen erneut, den vom Praxisbeirat des Landespräventionsrats im Rahmen des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ entwickelten und einstimmig beschlossenen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus“ endlich umzusetzen und die Finanzierung sicherzustellen. „Rassismus gehört für viele Menschen in Deutschland zu …Lesen "„Rassismus und Rechtsextremismus bedrohen unsere Demokratie“"
Parteiengesetz verschärfen, um freie gleiche und geheime Wahlen auch in Zukunft zu sichern
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück
Illegale Finanzierung rechtsextremer Parteien verhindern Forderungen: Anpassung des Parteiengesetzes an die derzeit neuen technische Möglichkeiten, die ein Unterlaufen der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen. Maßnahmen der Wahlwerbung ausschließlich für eine konkrete Partei, die aber nicht durch die Partei selbst, sondern durch Dritte – Privatpersonen wie Vereine – erfolgt, sind Sachspenden an die beworbene Partei. Eine entsprechende explizit …Lesen "Parteiengesetz verschärfen, um freie gleiche und geheime Wahlen auch in Zukunft zu sichern"