Hannover, 05.05.2026 – Nach einem Jahr unter Bundeskanzler Friedrich Merz sehen die GRÜNEN Niedersachsen die versprochene Modernisierungspolitik nicht eingelöst. Statt verlässlicher Zukunftspolitik dominiert Sparen, Stopfen und Verschieben. Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und moderne Industrie bleiben aus oder werden umgelenkt mit spürbaren Folgen für Niedersachsen als Industrie-, Energie- und Küstenland.
Maximilian Strautmann, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, sagt:„Seit einem Jahr würgt Kanzler Merz Niedersachsens Zukunft ab. Anstatt Niedersachsens Vorsprung als modernes Industrie- und Energieland als Motor für ganz Deutschland zu nutzen, tritt die Bundesregierung voll auf die Bremse. Sie verunsichert beim Verbrenner-Aus, zweckentfremdet das Infrastruktur-Sondervermögen und fährt die Energiewende vor die Wand. Ohne einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, ohne echte Investitionen und den schnellen Ausbau der Erneuerbaren wird aus der von Merz versprochenen Wirtschaftswende nichts. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Investition in grüne Energie der Treibstoff für die Industrie von morgen ist. Das wäre gut für die Menschen, gut für die Wirtschaft und gut fürs Klima.„
