Genehmigung des LBEG ist das völlig falsche Signal

Die Bundesregierung muss ihren Koalitionsvertrag konsequent umsetzen - für mehr Umwelt- und Klimaschutz

Zur Entscheidung zur Genehmigung des Antrages von One-Days zur Gasförderung vor Borkum durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sagt Landesvorsitzende Greta Garlichs:

„Wir lehnen die jetzt genehmigte Gasförderung am Rande des Weltnaturerbes Wattenmeer, 23 km vor Borkum konsequent ab. Es gibt keine Gasmangellage, die eine derartige Umweltzerstörung rechtfertigen könnte.“
Der Landesparteitag habe bereits im April einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Demonstration vergangenen Samstag auf Borkum mit knapp 2000 Menschen sei ein klares Signal, das Vorhaben endlich zu begraben. Wer die Energiewende will, darf keine weiteren fossilen Energieträger genehmigen.

„Das Wattenmeer ist Weltnaturerbe und darf nicht durch weitere Öl- und Gasförderung gefährdet werden. Der einzige Profiteur in dieser Gleichung ist ONE-Dyas, während die gesamte Region Einbußen durch wegfallenden Tourismus zu befürchten hat.“
Vor allem Küstenregionen seien besonders stark vom Klimawandel betroffen. Umso bitterer, genau hier Gas fördern zu wollen, welches nicht benötigt wird.

„Es braucht keine neuen Genehmigungen für Gasförderung, vor allem nicht im Wattenmeer. Das sollte auch Wirtschaftsminister Olaf Lies wissen.“
Es bliebe weiterhin stark zu bezweifeln, ob die Genehmigung des LBEG überhaupt vor Gericht Bestand hätte.

Die Gasförderung vor Borkum könne nicht ohne Genehmigung der Bundesregierung umgesetzt werden. „Jetzt ist der Bund gefragt. Nicht zuletzt wäre das sonst ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages. Das Abkommen darf nicht durch den Bundestag beschlossen werden. Ich erwarte außerdem, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, unter anderem beim Bundesbergrecht nachzuschärfen, um Klima-, Natur- und Umweltschutz endlich zu verankern.“