Die niedersächsischen GRÜNEN sehen die aktuellen Vorschläge auf Bundesebene zur Asylpolitik kritisch: Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei in Lagern vor den Toren Europas nicht gewährleistet.
Landesvorsitzender Alaa Alhamwi sagt: „Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa! Diese Verantwortung dürfen wir nicht auslagern. Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards müssen unbedingt erhalten bleiben. Haftlager an den EU-Außengrenzen widersprechen diesen verbindlichen Rechtsstandards. Das darf nicht passieren. Wenn schutzsuchende Menschen bis zu drei Monate lang an den Außengrenzen festgehalten werden, um dort Asylverfahren durchzuführen, hebelt dies das Grundrecht auf Asyl und ein faires Asylverfahren aus. Außerdem steigt die Gefahr von illegalen Push-Backs. Was es vielmehr braucht, sind endlich sichere legale Zugangswege und humanitäre Aufnahmeprogramme.“
Auch die Vorschläge, die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erweitern, lehnen die GRÜNEN in Niedersachsen ab. „Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir grundsätzlich ab“, sagt Alhamwi. „Wer in der EU Schutz sucht, hat das Recht auf ein faires Asylverfahren. Dazu gehört die genaue Prüfung der individuellen Fluchtgründe sowie Zugang zu Rechtsschutz und Beratung. Diese Einzelfallprüfung ist nicht möglich, wenn ein Land pauschal als sicher erklärt wird. In Ländern wie Tunesien, Marokko und Algerien werden laut Berichten unter anderem von Amnesty International Menschen nach wie vor verfolgt – zum Beispiel aufgrund ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder politischen Einstellung. Wir dürfen das Asylrecht nicht weiter aushöhlen und die Standards absenken.“
Die niedersächsischen GRÜNEN drängen daher darauf, vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die entsprechenden Punkte noch zu überarbeiten. Darüber hinaus braucht es vor Ort in den Kommunen mehr Geld und Unterstützung durch den Bund für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. „Das ist eine wichtige Zukunftsinvestition und eröffnet große Chancen für unsere Gesellschaft. Je früher und besser die Integration etwa auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt gelingt und die Menschen in das tägliche Leben eingebunden sind, desto größer sind die Chancen für eine gelungene Integration. Dazu gehört auch die Streichung der Wohnsitzauflage für Asylbewerber und die Abschaffung der Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht“, so Alhamwi.