Mit der Rot-Grünen Landesregierung geht es endlich voran in Niedersachsen: Wir packen an und führen das Land besonnen und mit klarem Kompass. In den ersten 100 Tagen haben wir als treibende Kraft die entscheidenden Impulse gesetzt, um die Folgen von Energie- und Klimakrise zu bewältigen und Modernisierungsprozesse im Land anzuschieben.
Wir stellen die Weichen für die sozial-ökologische Transformation, die auf vielen Ebenen nötig ist, um das Land für die Zukunft zu stärken. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind konsequent aus werden so rasch wie möglich unabhängig von fossilen Energieträgern. Wir federn soziale Notlagen ab, stärken Wirtschaft, Verkehrssektor und Landwirtschaft – für eine nachhaltige und klimagerechte Zukunft. Wir sorgen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und stärken den sozialen Zusammenhalt.
Unser Ziel ist ein klimaneutrales, lebenswertes und wirtschaftlich nachhaltiges Niedersachsen, in dem alle Menschen sicher und gut leben können.
Wichtig ist uns GRÜNEN, auch klar und transparent die unbequemen Dinge offen zu benennen. Dazu zählt etwa der Lehrkräftemangel, der sich nicht über Nacht beheben lasse, sondern Zeit brauche – wie es die Kultusministerin deutlich gemacht hat. Mit diesem neuen Politikstil schaffen wir Vertrauen.
Sofortprogramm für Niedersachsen
Allein mit dem Nachtragshaushalt für 2022/2023 bewegt die Landesregierung insgesamt 2,9 Milliarden Euro. Ein großer Teil dieser Mittel entlastet direkt oder mittelbar die Kommunen und sichert damit die Infrastruktur und der Leistungen vor Ort.
970 Millionen Euro fließen an Unternehmen, Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen, die Erwachsenenbildung und Sportvereine, um den enormen Kostensteigerungen im Energiesektor besser begegnen zu können:
- Sichere Energieversorgung: Soziale Notlagen abfedern
Damit trotz hoher Energiepreise niemandem das Gas und der Strom abgedreht wird, stellt die Landesregierung 50 Millionen Euro bereit. Über die regionalen Härtefallfonds unterstützt sie Menschen, die aufgrund der Preissteigerungen unter besonderem Druck stehen.
- Für bezahlbares Essen in Schulmensen
Essen in der Schulmensa bleibt bezahlbar und das Klassenzimmer bleibt warm – dafür gibt die Landesregierung zusätzliche 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen aus. Wir unterstützen damit die Träger*innen bei den Kosten für Energie und Lebensmitteln und sorgen so für stabile Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung.
- Studierende entlasten
Das Mensaessen und die Miete im Wohnheim für Studierende bleiben bezahlbar und stabil, weil das Land den niedersächsischen Studentenwerken 30 Millionen Euro zusätzlich auszahlt.
- Energie sparen, Kosten senken und Klima schützen
Damit auch zu Hause das Geld für die Strom- und Gasrechnung reicht, unterstützt das Land mit insgesamt 33 Millionen Euro für Beratungsangebote zum Energiesparen im Gebäudebereich. Davon profitieren unter anderem Haus- und Wohnungseigentümer*innen, die sich vor Ort kostenlos zu Energiesparmaßnahmen beraten lassen können. 600 zusätzliche Energieberater*innen stehen dazu in Niedersachsen bereit. Mit diesen Mitteln fördern wir außerdem Projekte wie den Verbraucherschutz und die Schuldner*innenberatung.
- Unternehmen durch die Krise bringen
Kleinen und mittleren Unternehmen helfen wir die Krise zu überstehen, indem das Land Niedersachsen begleitend zu den Hilfen des Bundes zusätzliche 200 Millionen als Wirtschaftshilfe bereitstellt.
- Verantwortung übernehmen – Geflüchteten Schutz bieten
Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, finden Schutz in Niedersachsen. Das Land hilft den Kommunen mit 302 Millionen Euro, für eine sichere und Unterbringung sorgen zu können. Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten bleibt eine große Herausforderung: 2022 kamen rund 130.000 Menschen nach Niedersachsen, darunter etwa 110.000 Ukrainer*innen. Das Land fördert den Spracherwerb, die Integration in Schule, Ausbildung und Arbeit und das Ankommen in der Gesellschaft.
Besserer Artenschutz: Mehr Blühflächen, weniger Chemie auf dem Acker
Wir wollen die biologische Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen erhalten und belastete Lebensräume sollen sich erholen können. Dafür haben das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium eine Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel erarbeitet. Weniger Pestizide auf den Äckern bedeuten auch weniger Pestizide im Boden, im Grundwasser und in der Nahrungskette. Das stärkt den Artenschutz und vermindert die Gefahren von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln für Mensch und Tier. Das Ziel: Bis 2030 soll der Einsatz von Pestiziden um 25 Prozent gesenkt werden.
Mobilitätswende für mehr Lebensqualität
Alle Menschen in Stadt und Land sollen mobil sein können. Dafür nötig sind intakte Brücken, gute Straßenverbindungen, mehr sichere Geh- und Radwege in Stadt und Land sowie ein attraktiver Personennahverkehr. Das Land beteiligt sich deshalb am 49-Euro-Ticket und investiert mit seinem Jahresbauprogramm 2023 in die Erneuerung und den Ausbau des kommunalen Straßen- und Straßenbrückennetzes. Mit mehr Radwegen stärken wir nachhaltige Mobilität.
Bildungsgerechtigkeit: Sprach-Kitas bleiben langfristig gesichert
Sprach-Kitas bleiben auch künftig erhalten, damit wir Kinder so früh wie möglich in ihrer Sprachkompetenz fördern. Die Finanzierung bleibe gesichert – so die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg. Eine gute sprachliche Bildung ist eine wichtige Grundlage für alle späteren Lern- und Bildungsprozesse und stärkt die Bildungsgerechtigkeit.
Neues Software-Paket für Schulen
Um Bildungslücken zu schließen und Schüler*innen zu unterstützen, bietet das Kultusministerium für Niedersachsens Schulen ein Lernsoftware-Paket mit Diagnose-Tools und Lernprogrammen. 14,5 Millionen Euro stehen dafür aus dem vom Bund und Land finanzierten Programm „Startklar in die Zukunft“ bereit. Die elf Software-Lösungen umfassen Angebote von den Grundschulen über die weiterführenden bis hin zu den berufsbildenden Schulen. Fachlich stehen die Kernfächer Deutsch und Mathematik im Mittelpunkt sowie das Lernen von Fremdsprachen.
Mehr Tempo beim Klimaschutz
Erneuerbare Energie aus Wind- und Sonnenkraft stärker und schneller ausbauen, ist das Ziel der Taskforce Energiewende. Auch der Ausbau der Verteilungsnetze sowie der Wasserstoffinfrastruktur gehören dazu. Hierzu sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller gehen.
Miteinander reden: Neuer Dialog zur Weidetierhaltung und zum Wolf
Die Rückkehr des Wolfes in Niedersachsen ist aus Sicht des Naturschutzes ein großer Erfolg. Aus Sicht von Weidetierhalter*innen ist sie ein Grund zur Sorge, da Wölfe vereinzelt Schafe, Rinder und Pferde reißen. Wir wollen hier eine Balance schaffen, die den Schutz des Wolfes ebenso gewährleistet wie die berechtigten Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt. Deshalb hat Umweltminister Christian Meyer alle Akteur*innen an einen Tisch geholt: die Weidetierhalter*innen, Naturschutzverbände, Landwirtschaft, Wissenschaft und kommunale Behörden sowie weitere Verbände. Ziel ist ein offener und sachlicher Dialog über ein Wolfsmanagement, das von möglichst vielen Akteur*innen mitgetragen wird. Diesen Dialog gab es in den vergangenen Jahren so nicht.