Erfolgsgeschichte in Niedersachsen: die Energiewende
In keinem anderen Bundesland wird mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Auch beim Ausbau ist Niedersachsen spitze: In keinem anderen Bundesland sind 2016 mehr Windkraftanlagen ans Netz gegangen. Inzwischen können drei Viertel des niedersächsischen Stromverbrauchs aus Wind, Sonne und Nutzung von Biomasse gedeckt werden.
Festlegung auf Atommüll-Endlager Gorleben gestoppt!
Den Neustart in der Endlagersuche im Bund durchgesetzt und den Rahmenbetriebsplan aufgehoben. Wenn die wissenschaftsbasierten Kriterien der Endlagersuche, die Niedersachsen in der Endlagerkommission durchgesetzt hat, angewendet werden, ist ein Endlager im Gorleben vom Tisch
Gutes Essen aus der Region bewahrt!
Den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung in Niedersachsen halbiert und damit das Risiko des Entstehens von Multiresistenzen bei Keimen, die auch dem Menschen gefährlich werden können, deutlich reduziert. Die entscheidenden Weichen gestellt, um die massive Überdüngung landw. Nutzflächen zu reduzieren, die zu hoher Nitratbelastung des Grundwassers und hoher Phosphatbelastung der Oberflächengewässer führt. Dafür haben wir ein bundesweit neues Düngerecht massiv vorangetrieben und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Düngung deutlich ausgeweitet.
Tierschutz der sich auch für Betriebe lohnt geschaffen!
Das schmerzhafte Abschneiden der Schnabelspitze bei Legehennen vollständig beendet und mit der „Ringelschwanzprämie“ eine Förderung für Landwirte eingeführt, die darauf verzichten, ihren Schweinen einen Teil des Schwanzes abzuschneiden. Beide Amputationsmaßnahmen werden zur Verhinderung von stressbedingtem Kannibalismus durchgeführt. Ein Verzicht darauf muss daher mit einer deutlichen Verbesserung der Haltungsbedingungen einhergehen
Überleben unserer traditionellen Moorlandschaft gesichert!
Die Flächen für den Torfabbau von ca. 20.500 auf 3.500 ha reduziert. Zum Schutz der Moore zusätzlich das Programm „Niedersächsische Moorlandschaften“ aufgelegt, mit dem bis 2020 35 Mio. € für die Renaturierung von Mooren zur Verfügung stehen
Ganztägiges und gesundes Lernen ermöglicht!
Die Ganztagsschulen deutlich ausgebaut. Seit 2013 weitere 521 nds. Schulen Ganztagsschulen geworden. Zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 werden 2/3 der nds. Schulen Ganztagsschulen sein; Ein niedersächsisches Schulobstprogramm für alle nds. Grund- und Förderschulen aufgelegt. Es gibt 3 x/Woche Obst und Gemüse. Über 800 Schulen nehmen teil
Aufstieg durch Bildung erleichtert!
Das schwarz-gelbe Turbo-Abitur (G 8) und sowie deren Studiengebühren abgeschafft und die den Hochschulen dadurch entgangenen Finanzmittel als einziges Bundesland vollständig aus dem Landeshaushalt kompensiert.
Bau von günstigem Wohnraum gefördert!
Die Mittel für die Förderung der Schaffung von sozialem Wohnraum auf 800 Mio.€ für die Jahre 2016 – 2019 aufgestockt
Mehr Personal für Polizei und Gerichte eingestellt!
Die Strafverfolgung deutlich verbessert: Bis auf weiteres werden jährlich 250 Polizeianwärter*innen zusätzlich eingestellt. Um Verfahren zügig abarbeiten zu können, wurde die nds. Justiz und die nds. Staatsanwaltschaften personell deutlich besser ausgestattet.
Menschenrechte und Integration groß geschrieben!
Die Zahl der Sprachlernklassen gegenüber dem Jahr 2011 vervierfacht. Eine humane Flüchtlingspolitik etabliert: Wertgutscheinpraxis beendet, Gesundheitskarte beschlossen, Keine Abschiebung nach Afghanistan, Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor Abschiebung, Reform Härtefallkommission