Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher
finanzieller Herausforderungen fordern wir eine Wiederbelebung der
Vermögenssteuer. Diese ist seit 1997 ist in Deutschland ausgesetzt. Wir GRÜNE
fordern seit vielen Jahren, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird, um die
Steuergerechtigkeit zu erhöhen und die notwendigen Mittel für
Zukunftsinvestitionen für unser Land zu generieren. 62 Prozent der Deutschen
sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage für eine Wiedereinführung aus.
Die Vermögensteuer soll erst ab hohen Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro pro
Person greifen. Um Unternehmen nicht zu überfordern, wollen wir Begünstigungen
für Betriebsvermögen im gebotenen Umfang einführen und zugleich
Investitionsanreize schaffen. Gleichzeitig unterstützen wir die Brasilianische
Initiative einer globalen Milliardärssteuer. Im Kern geht es hierbei um eine
Abgabe von zwei Prozent auf Vermögen ab einer Milliarde Dollar. Das könnte nach
Schätzungen 250 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen.
Es gibt 3.300 Superreiche in Deutschland. Das sind Menschen mit mehr als 100
Millionen Dollar Finanzvermögen. Sie besitzen mit 23 Prozent fast ein Viertel
des gesamten Finanzvermögens in Deutschland – Tendenz steigend, während die
untere Hälfte der Bevölkerung kaum nennenswerten Vermögen hat. Kaum ein Land
besteuert Arbeit so stark und Vermögen so gering wie Deutschland. Deutschland
ist damit eines der Länder im internationalen Vergleich mit einer hohen
Ungleichverteilung von Vermögen.
Neben vielen Initiativen und den Gewerkschaften fordern auch etliche
Ökonom*innen wie zum Beispiel das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) eine
stärkere Besteuerung von Vermögen. Laut DIW könnte eine Vermögensteuer rund 17
bis 35 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der Länder bringen, denn die
Vermögensteuer ist ein Ländersteuer.
Damit könnten wir in Niedersachsen wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen, unter
anderem in
- Saubere Energieindustrie, Forschung und Entwicklung
- Modernisierung und De-Karbonisierung der Wirtschaft
- Verkehrsinfrastruktur (Ausbau Schiene und Rad, Erhalt von Straßen und
Sanierung von Brücken) - Digitale Infrastruktur
- Schulen, Kindergärten, Schwimm- und Sportplätze
- Bezahlbaren Wohnraum
- Soziale Investitionen und Kulturförderung.