Mit einer gemeinsamen Resolution wenden sich die niedersächsischen GRÜNEN und ihre niederländische Schwesterpartei GroenLinks gegen Pläne der niederländischen Regierung, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Unter den möglichen Standorten wird auch das an Niedersachsen angrenzende Eemshaven genannt.
„Es ist wichtig, bei grenzüberschreitenden Themen zusammenarbeiten zu können“, sagen die niederländischen Grünen-Abgeordnete aus der Provinz Drenthe und Gronigen, Elke Slagt-Tichelman und Bas de Boer. „Weil die Regierung Rutte beim Klimaschutz nicht vorankommt, soll es jetzt der Bau eines neuen Atomkraftwerks richten – und das soll angeblich auch noch kostengünstig sein. In ihrem Bericht werden jedoch die tatsächlichen Kosten der Kernenergie durch falsche Annahmen minimiert. Die langfristigen Kosten für die Stilllegung der kontaminierten Kernkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle werden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus ist es sehr unklug, ein Kernkraftwerk in einem Gebiet zu errichten, in dem infolge der Gasförderung viele Erdbeben auftreten“, so Slagt-Tichelman. Die Niederlande sollten sich daher ein Beispiel am benachbarten Niedersachsen nehmen, wo inzwischen mehr als zwei Drittel des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werde. Es bestehe die Notwendigkeit, sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden schnell auf 100 Prozent grüne erneuerbare Energie umzusteigen.
Niedersachsens GRÜNEN-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen verweist auf die enormen Risiken im Betrieb und auf die ungelöste Endlagerfrage: „Tschernobyl und Fukushima sind Synonyme einer nach wie vor nicht beherrschbaren Technologie, die mit Großunfällen das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen überall auf der Welt bedrohen. Und bisher ist es weltweit nicht gelungen, ein nach heutigen Maßstäben sicher erscheinendes Endlager für den über eine Millionen Jahre strahlenden Atommüll zu bauen: Allein in Europa stehen bisher rund 2,5 Mio. Kubikmeter Atommüll in Zwischenlagern herum. Bis zum Ende der Laufzeiten der bereits existierenden Atommeiler wird sich diese Menge noch mehr als verdoppeln. Da ist es völlig unverantwortlich, diesen strahlenden Müllberg noch vergrößern zu wollen.“
Die niedersächsischen GRÜNEN haben die gemeinsame Resolution bei ihrer Digitalen Delegiertenkonferenz am 7. Dezember anstelle ihres coronabedingt abgesagten Landesparteitages am Samstag beschlossen. Am gleichen Tag hat auch die Mitgliederversammlung von GroenLinks in den Provinzen Groningen den gleichlautenden Beschluss gefasst.
Die auf dem digitalen Delegiertentreffen mit großer Mehrheit beschlossene Resolution gibt es online unter: https://gruenlink.de/1uzy