Heute (31.5.2022) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des BUND und mehreren Landwirten. Hans-Joachim Janßen, Vorsitzender der Grünen in Niedersachsen sagt dazu:
„Die A20 ist das klimaschädlichste Verkehrsprojekt in Deutschland. Gleichzeitig verfehlt der Verkehrssektor seine Klimaziele jedes Jahr aufs Neue. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und die anstehenden Verkehrsprojekte auf ihre Klimawirksamkeit überprüfen. Die A20 hätte dann nach heutiger Kenntnis keine Realisierungs-Chance.“
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag ist ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts-und Verbraucherschutzverbänden vorgesehen. Ziel ist es, sich über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan zu verständigen. Dafür ist eine Klimafolgenprüfung der wichtigsten Verkehrsprojekte unerlässlich, denn der Bundesverkehrswegeplan 2016 berücksichtigt weder die Klimaziele des Paris-Abkommens noch des Klimaschutzgesetzes des Bundes.