Die niedersächsischen GRÜNEN haben sich auf ihrer zweitägigen (28./29. Mai 2016) Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn auf die Kommunalwahlen im September eingestimmt. Mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten 170 Delegierte die kommunalpolitische Erklärung des Landesvorstandes, die die Leitlinien für eine weltoffene, sozial gerechte und ökologische Politik in den Kommunen vorgibt. „Grüne Kommunalpolitik steht für mehr Lebensqualität, Zukunftsfähigkeit und ein gutes, menschliches Miteinander. Als die entscheidenden Zukunftsfragen sehen wir die Bekämpfung des Klimawandels und den Schutz unserer Lebensgrundlagen, die Mobilität der Zukunft, den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft und die Integration der zu uns Geflüchteten an“, erläutert Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen..
In der aktuellen Stunde „Freiheit durch Demokratie: Radikalisierung den Nährboden entziehen“ diskutierten die Delegierten einen präventiven Umgang mit der zunehmenden Radikalisierung vor allem junger Menschen. „Der reflexhafte Ruf nach mehr Sicherheit und Einschränkungen von Freiheit, Bürgerrechten und Datenschutz ist ein gefährlicher Irrweg und kein Lösungsansatz“, sagt die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Auch mit den bisherigen sozialen Projekten ist es nicht getan. Vielmehr brauchen wir mehr interkulturelle Kompetenz, differenziertes Wissen über den Islam und damit gut ausgebildete Lehrkräfte.“
Mit dem Beschluss „Für religiöse und weltanschauliche Pluralität in Niedersachsen“ sprechen sich die niedersächsischen Grünen klar dafür aus, die Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden DITIB Niedersachsen und Bremen e.V., SCHURA Niedersachsen – Landesverband der Muslime e.V. sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. fortzusetzen. Dieser Vertrag sei ein erster Schritt, rechtliche Grundlagen für das muslimische Leben in Niedersachsen zu schaffen. „Wir müssen jetzt endlich damit beginnen, den Aufbau unabhängiger, inländischer Strukturen zu unterstützen, damit der Islam ein gleichberechtigter Teil der niedersächsischen Gesellschaft werden kann“, so der Landesvorsitzende Stefan Körner.
Eine Übersicht sämtlicher Beschlüsse finden Sie in Kürze auf unserer Internetseite.