Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern.
Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier eine klare Haltung von Bernd Althusmann und fordern den CDU-Landesvorsitzenden auf, sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg auszusprechen.
Hier der Wortlaut des Briefes:
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Sehr geehrter Herr Althusmann,
die CDU Niedersachsen lässt es an einer klaren Haltung für eine Gedenkstätte am Bückeberg bei Hameln vermissen. Zuletzt hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion die Unterstützung des Projekts infrage gestellt. Diese Uneindeutigkeit in einer zentralen erinnerungspolitischen Frage besorgt uns. Als ehemaliger Kultusminister wissen Sie, wie wichtig eine überparteiliche und klare Haltung in dieser Frage ist. Gerade jetzt ist die Realisierung dieses geschichtskulturellen Monuments besonders wichtig, weil es die Auseinandersetzung mit Propaganda und der Empfänglichkeit für ihre menschen- und demokratiefeindliche Wirkung ermöglicht.
So versuchen aktuell verschiedene Akteure, die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu relativieren und die Grenzen des Unsäglichen immer weiter zu verschieben. Zuletzt besonders ekelhaft vorgetragen vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD. Mittlerweile glauben zudem mehr Menschen, ihre Vorfahren hätten den Opfern der Verfolgung geholfen, statt zu den Täterinnen und Tätern der NS-Zeit gehört zu haben.*
Auch angesichts der Tatsache, dass immer weniger Zeitzeugen leben und damit Erinnerung und eine Auseinandersetzung mit Tätern, Mitläufern und Opfern im Alltag bald endet, steigt die Bedeutung von Gedenkstätten und Lernorten an Originalplätzen. Und zwar besonders von solchen, die die Beteiligung der Mehrheitsbevölkerung und die Mobilisierungskraft von Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung thematisieren – auch und gerade weil diese Erinnerung schmerzhaft ist. Ein solcher Ort ist der Bückeberg.
Eine Gedenkstätte am Bückeberg ist daher als Dokumentations- und Lernort besonders geeignet. Als Ort des „Reichserntedankfestes“ war der Bückeberg deutschlandweit nach dem „Reichsparteitagsgelände“ in Nürnberg einer der wichtigsten Orte, an dem sich die fatale Faszinationskraft des Nationalsozialismus als Massenbewegung Bahn brach. In den Jahren 1933 bis 1937 zeigte sich hier die mobilisierende Wirkung der nationalsozialistischen Idee einer „Volksgemeinschaft“ für große Teile der Bevölkerung. Der Bückeberg hat als Ort der Mahnung daher große Bedeutung über die Region hinaus. Denn es fehlt noch an solchen Orten, an denen sich die fatale Faszination einer auf Ausgrenzung und Entrechtung angelegten Volksgemein-schaft darstellen lässt, um daraus für Gegenwart und Zukunft zu lernen.
Für die Erinnerung an die Vergangenheit und damit auch für die historische Identität unseres Landes tragen gerade demokratische Parteien eine besondere Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen Sie insgesamt und konkret in Bezug auf die Gedenkstätte Bückeberg gerecht werden.
Aufgrund der überregionalen Bedeutung braucht es jetzt ein starkes politisches Signal von der Landesebene. Ein Signal gegen diejenigen, die in vollem Bewusstsein ein geschichtskulturelles Monument an dieser Stelle zu verhindern suchen. Wir fordern Sie auf, als CDU-Landesvorsitzender ihrer Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg aussprechen und sich auf Bundes- und Landesebene für zusätzliche Zuschüsse für das Projekt einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Kura und Stefan Körner