Die niedersächsischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die vor allem von Italien geforderten Corona-Bonds endlich aufzugeben. Sie widersprechen damit auch Landesfinanzminister Reinhold Hilbers, der sich strikt gegen europäische Anleihen zur Bewältigung der Corona-Folgen gestellt hat. „Schon vor der Corona-Krise war der italienische Staat hoch verschuldet und viele italienische Banken wegen Kreditausfällen am Rande der Existenz. Wenn der italienische Staat die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen nicht mehr leisten kann, ist auch der Euro in Gefahr“, befürchtet Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura.
Die Einlassungen des niedersächsischen Finanzministers Hilbers, der im Zins eine Bewertung der Regierungsarbeit eines Landes durch die Finanzmärkte sieht, weisen die Grünen zurück: „Probleme eines Euro-Staates sind immer ein Problem der gesamten Euro-Zone. In erster Linie ist es aber zynisch, Italien in einer solchen für das Land existenziellen Krise die kalte Schulter zu zeigen. Gerade die am schwersten betroffenen europäischen Mitgliedsländer brauchen direkte europäische Solidarität um Gesundheitsausgaben zu leisten und die Wirtschaft schnell wieder zum Laufen zu bringen“, so Kura.
Die mit Corona-Bonds zugesicherte gesamtschuldnerische Haftung aller Euro-Staaten für zusätzliche, im Zuge der Corona-Krise aufgenommene staatliche Kredite, seien daher das erforderliche starke Signal des Zusammenhalts an die Finanzmärkte. „Wenn Italien die jetzt nötigen zusätzlichen Kredite nur noch zu hohen Zinsen beschaffen kann, haben wir hier die gleiche Situation, die zur Krise in Griechenland geführt hat. Jetzt zu helfen und damit den Europäischen Binnenmarkt zu stützen, ist auch in unserem Interesse. Zusätzlich zur Corona-Krise wäre eine neue Euro-Krise eine ökonomische Katastrophe, von der sich unsere Wirtschaft lange nicht erholen würde“, befürchtet Kura.