Statement der Landesvorsitzenden

Greta Garlichs und Alaa Alhamwi zum Bruch der Ampel-Regierung

Landesvorsitzende Greta Garlichs zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin:

„Der Bruch der Ampel war absehbar, der Zeitpunkt allerdings extrem schlecht. In der aktuellen geopolitischen Lage ist das Agieren von Christian Lindner absolut verantwortungslos. Kompromisse sind die Natur einer Koalition, auch wenn sie mal schmerzen. Für uns als Grüne waren viele sehr schmerzhafte Punkte dabei, und dennoch haben wir uns immer wieder zusammengerauft. Wer parteipolitisches Geschachere regelmäßig über verlässliche Regierungsarbeit stellt, sollte nicht Teil einer Regierung sein. Der Haushalt hätte geeint und dieser Abend und die darauf folgende Unsicherheit ohne Bundeshaushalt abgewendet werden können.“

Der Landesvorsitzende Alaa Alhamwi führt aus:

„Egoismus und Inszenierung wurden völlig unseriös über das Wohl unseres Landes gestellt, ohne Rücksicht darauf, was das Land und die Bevölkerung von uns erwarten. Gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten, stehen wir Grüne für Stabilität. Wir tragen die Verantwortung, unser Land und unsere Wirtschaft zu stärken. Denn von einer Destabilisierung würden nur die Rechtsextremisten profitieren. Es ging auch darum, Verantwortung für die Ukraine und damit auch unsere Sicherheit zu übernehmen. Wir werden aber niemals zulassen, soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit auszuspielen.“