Das Schienenausbauprojekt „Alpha E“ in Niedersachsen für den Seehafenhinterlandverkehr ist eines der wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte in der gesamten Bundesrepublik. Die Ausbauvariante wurde in einem bespielhaften Bürgerbeteiligungsverfahren des Landes erarbeitet. Für die Umsetzung und die Akzeptanz in der Region ist effektiver Lärmschutz unverzichtbar. Wir fordern den Bund auf, dafür zu sorgen, dass bei der Planung der optimierte Lärmschutz entsprechend der im Dialogforum Schiene-Nord erarbeiteten Bedingungen der Region konsequent berücksichtigt wird. Das gilt für sämtliche Aus- und Neubaustreckenabschnitte sowie die Bestandsstrecken im direkten Anschluss an diese, bei denen selbst keine bauliche Veränderung erfolgt. Dafür müssen auch die Initiativen an den betroffenen Abschnitten umfassend eingebunden und ihre Anliegen berücksichtigt werden. Der Bund und das Land müssen zu ihrer Verantwortung stehen und am Ende des Prozesses einen erweiterten Lärmschutz in der Region auch finanzieren. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Gesundheit und effektiven Schutz vor Lärm.
Belastungen durch den Flugverkehr reduzieren
Hannover ist der einzige norddeutsche Flughafen ohne Flugpause in den Nachtstunden. Die derzeitige Betriebsgenehmigung sieht eine Betriebszeit von 24 Stunden vor und enthält keine Lärmpausen hinsichtlich des Nachtflugverkehrs. Wir wollen, dass dem Lärmschutz und der Gesundheit der Anwohner*innen zukünftig besser Rechnung getragen wird. Deshalb fordern wir konsequente Nachtflugverbote. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die Klimagase aus dem Flugverkehr ebenso zu vermindern wie die Lärmbelastung. Dazu wollen wir eine Reform des Luftverkehrsgesetzes initiieren. Zusätzlich sind eine verursachergerechte Besteuerung des Flugverkehrs und eine an aktuelle medizinische Erkenntnisse angepasste Überarbeitung des Fluglärmgesetzes überfällig.