Zum 15-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 14. August fordern die Grünen in Niedersachsen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene. Nur mit diesem Zweiklang können die Menschen in Niedersachsen effektiv vor Diskriminierung geschützt werden.
Dazu erklären Filiz Polat MdB, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Anne Kura, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen:
Filiz Polat MdB:
„Diskriminierungen sind für viele Menschen in Deutschland bittere Realität und schmerzliche Begleiter im Alltag. Doch viel zu viele Menschen werden mit ihren Diskriminierungserfahrungen allein gelassen. Die ansteigenden Meldungen von Diskriminierungsfällen sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn so viele Menschen Ausgrenzung erfahren, ist das ein Problem für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Neustart in der Antidiskriminierungspolitik ist überfällig. Wir können nicht länger auf ein gesamtstaatliches Handeln in Bund und Land, das strukturell Veränderung vorantreibt, warten.
2006 war die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein echter Meilenstein, doch nach 15 Jahren müssen seine Lücken und Schwächen endlich behoben werden. Daher fordern wir eine Rundumerneuerung des Antidiskriminierungsrechts. Dafür müssen bestehende Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich geschlossen und ein umfassendes Verbandsklagerecht ermöglicht werden.“
Anne Kura:
„Menschen vor Diskriminierung zu schützen, ist eine der Kernaufgaben unseres demokratischen Rechtsstaats. SPD und CDU in Niedersachsen müssen endlich aus ihrem antidiskriminierungspolitischen Dornröschenschlaf erwachen und dem Vorbild anderer Bundesländer folgen. Für eine starke Antidiskriminierungspolitik braucht Niedersachsen ein Landesantidiskriminierungsgesetz.
Wir Grüne in Niedersachen fordern deshalb ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild, mit einem umfänglichen Diskriminierungsverbot zum Beispiel beim staatlichen Bildungswesen und bei den Sicherheitsbehörden. Dazu gehört auch die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt als Leitprinzip. Auf unserem Landesparteitag im Juni haben wir einen Beschluss für ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet.“
Zum Hintergrund:
Den Beschluss der LDK in Emden finden Sie hier: https://www.gruene-niedersachsen.de/ein-landesantidiskriminierungsgesetz-fuer-niedersachsen-fuer-eine-gesellschaft-der-vielen/?pdf=10667