Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht in Bund und Land

Antidiskriminierungspolitik ist Menschenrechtspolitik

Zum 15-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 14. August fordern die Grünen in Niedersachsen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene. Nur mit diesem Zweiklang können die Menschen in Niedersachsen effektiv vor Diskriminierung geschützt werden. Dazu erklären Filiz Polat MdB, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Anne …

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Niedersachsen – Für eine Gesellschaft der Vielen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Menschen vor Diskriminierung zu schützen, ist eine der Kernaufgaben des demokratischen Rechtsstaats. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz fördert die Präventionsmöglichkeiten von Diskriminierung durch Behörden in Niedersachsen und ermöglicht sowie vereinfacht die Geltendmachung von Entschädigungs- und Ersatzansprüchen gegen das Land Niedersachsen in Fällen von Diskriminierung. Im Bereich des Antidiskriminierungsrechts bestehen trotz gesetzgeberischer Tätigkeit in der Vergangenheit auf Bundes- und …