Asylpolitik der Bundesregierung: Lösungen statt Schikanen!
Leistungskürzungen für Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren sowie die Sachleistungen für Ausreisepflichtige für Grüne nicht tragbar
Nach Auffassung der Grünen Niedersachsen hat die Bundesregierung in der Asylpolitik kein Interesse an einem Kompromiss mit den Ländern. „Wir Grüne stehen nicht für die ausgrenzende Politik der CDU und Teilen der SPD zur Verfügung“, bekräftigt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover. „Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten neuen Gesetzesinstrumente mit …Lesen "Asylpolitik der Bundesregierung: Lösungen statt Schikanen!"