GRÜNE fordern inklusives Wahlrecht schon zur Europawahl

Gleichbehandlung beginnt an der Wahlurne – Inklusives Wahlrecht jetzt!

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Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Das neue Gesetz zum inklusiven Wahlrecht tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der FDP fordern die Umsetzung aber schon zur Europawahl am 26. Mai und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Kern des inklusiven Wahlrechts ist …

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Für ein modernes Urheberrecht ohne Uploadfilter

Niedersachsens GRÜNE rufen für Samstag (23.3.) zu Protesten gegen EU-Reformvorschlag auf

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„Es ist wichtig, dass das Urheberrecht im 21. Jahrhundert ankommt, deshalb ist eine Reform dringend nötig. Der ausgehandelte Vorschlag bahnt aber Uploadfiltern den Weg, die auch legale Inhalte blockieren können. Das schränkt die Freiheit im Internet massiv ein – für diejenigen, die Inhalte schaffen und auch für Nutzerinnen und Nutzer“, sagt Landesvorsitzende Anne Kura. Am …

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

Sauberes Wasser statt Gülleflut!

GRÜNE rufen zur Demonstration „Wir haben Agrarindustrie satt!“ am Samstag, den 23. März in Oldenburg auf

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Über 60 Prozent des niedersächsischen Grundwassers sind aktuell in einem schlechten Zustand, weil aus der Massentierhaltung riesige Überschüsse an Gülle und Geflügelkot anfallen. Monokulturen auf unseren Feldern haben einen nie dagewesenen Artenschwund verursacht. Das ist Folge einer jahrzehntelang verfehlten Agrarpolitik, die mit ihren umweltschädlichen Subventionen immer intensiver wirtschaftende Betriebe fördert. Genau deshalb mussten auch allein …

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Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit schaffen!

GRÜNE fordern Nachbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz

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„Noch immer gibt es keine Lohngleichheit. Das ist eine klare Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt“, sagt Anne Kura, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, in Niedersachsen sind es sogar 21,8 Prozent. Selbst bei gleicher Arbeit verdienen Frauen über sechs Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. „In …

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Agrar-Industriepolitik schadet der niedersächsischen Landwirtschaft

Grüne kritisieren CDU-Positionspapier scharf

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„Mit den Vorstellungen der niedersächsische CDU kracht unsere Landwirtschaft mit Volldampf gegen die Wand. Wer angesichts der immensen Probleme etwa beim Grundwasser, beim Feinstaub und beim Artensterben immer noch der weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft das Wort redet, hat absolut nichts verstanden. Diese Form der Landwirtschaft hat die Akzeptanz der Bevölkerung längst verloren“, so der niedersächsische …

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GRÜNE fordern Rücknahme der Pestizid-Neuzulassungen

Vorgehen der Bundeslandwirtschaftsministerin widerspricht dem Artenschutz

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Die niedersächsischen GRÜNEN fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die jüngst erteilten 18 Pestizid-Neugenehmigungen zurückzunehmen. „Das ganze Gerede von Frau Klöckner über den Schutz unserer Bienen ist nichts als heiße Luft. In Wahrheit ist sie und ihr Ministerium willfähriger Handlanger der Agroindustrie, die sich nach wie vor keinen Deut um den Artenschutz schert“, sagt der niedersächsische …

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

„Höchste Zeit für ein Parité-Gesetz in Niedersachsen“

GRÜNE für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten

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Zum Internationalen Frauentag am 8. März unterstreichen die niedersächsischen GRÜNEN ihre Forderung nach einem Parité-Gesetz: „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen auch im niedersächsischen Landtag noch meilenweit entfernt – ein fatales Signal. Deshalb brauchen wir jetzt ein Parité-Gesetz. Eine umfassende Änderung des Wahlrechts muss von einer möglichst …

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Foto: Damian Kuzdak / iStockphoto | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

Artenrückgang in der Agrarlandschaft dramatisch

GRÜNE fordern radikale Reform der Förderpolitik

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Anlässlich des Tages des Artenschutzes am 3. März weisen die niedersächsischen Grünen auf einen dramatischen Rückgang insbesondere bei den Arten der offenen Agrarlandschaft hin. „Die Bestände der für Niedersachsen typischen Wiesenvögel wie Kiebitz, Uferschnepfe oder Brachvogel sind schon vor mehr als 20 Jahren eingebrochen und auch aktuell gehen die Bestände weiter zurück. Inzwischen betrifft der …

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Grüne: Land muss Digitalpakt-Mittel deutlich aufstocken

Zur Einigung über den Digitalpakt Schule, mit dem der Bund 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitstellt, sagt Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen:

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„500 Mio. werden für die Digitalisierung der niedersächsischen Schulen bei weitem nicht reichen. Für die einzelne Schule sind dies gerade mal 30.000 €. Die Kommunen sitzen bereits an den Anträgen. Hier muss das Land mit eigenen Mitteln sicherstellen, dass alle Schulen wirklich ausreichend versorgt werden.“ „Tablets und Computer in der Schule sichern noch lange keine …

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Niedersachsen Schlusslicht beim Naturschutz

„Land muss endlich selbst aktiv werden“

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„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit der Androhung von Strafzahlungen weiterhin Druck macht für eine konsequente Umsetzung der FFH-Richtlinie“, meint der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen zum Mahnschreiben der EU-Kommission. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich besonders schlecht dar. Von den bundesweit 787 Gebieten, die laut Mahnschreiben …

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