Pressemitteilungen
Hier finden Sie eine Übersicht aller Pressemitteilungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen. Wenn Sie regelmäßig Pressemitteilungen per E-Mail erhalten möchten, tragen Sie sich in unser Presse-Abo ein.
Keine Weitergabe von Patientendaten
Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender Grüne Niedersachsen: „Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die Polizei weiterzugeben, entbehrt jeder Notwendigkeit und widerspricht nicht nur der ärztlichen Schweigepflicht, sondern verstößt auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, dies zu …Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!
GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt handeln
Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der …Lesen "Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!"
Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz
Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben.
Die Grünen Niedersachsen befürworten den Einsatz einer Smartphone-App, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Die Verwendung einer solchen App müsse allerdings freiwillig sein und könne nur eine ergänzende Maßnahme sein. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben. Anne Kura, die Landesvorsitzende der Grünen sagt …Lesen "Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz"
Grüne fordern Corona-Bonds
„Europäische Solidarität auch in unserem Interesse“
Die niedersächsischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die vor allem von Italien geforderten Corona-Bonds endlich aufzugeben. Sie widersprechen damit auch Landesfinanzminister Reinhold Hilbers, der sich strikt gegen europäische Anleihen zur Bewältigung der Corona-Folgen gestellt hat. „Schon vor der Corona-Krise war der italienische Staat hoch verschuldet und viele italienische Banken wegen Kreditausfällen am …Mehr Transparenz in der Krisenkommunikation!
Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren
Zur Forderung der FDP, einen niedersächsischen Expertenrat zu Corona einzusetzen, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Anne Kura: „Es ist wichtig, die Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen öffentlich zu diskutieren und Kriterien transparent zu machen. Dafür brauchen wir kein neues Gremium. Entscheidender ist vielmehr, dass die Entscheidungsgrundlagen und auch Abwägungsprozesse transparenter als bisher gemacht werden. Je …
„Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“
GRÜNE Niedersachsen fordern Streichung des Rasse-Begriffs aus Verfassung und konsequente Strategien gegen Rassismus
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) fordern die niedersächsischen Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus Grundgesetz und Landesverfassung zu streichen sowie eine gesamtstaatliche Strategie gegen Rassismus konsequent umzusetzen. „Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und bedroht ganz konkret Menschen in unserem Land. Er gipfelt in Morden – wie zuletzt bei dem …Lesen "„Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“"
