Sicher Grün – für eine nachhaltige und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik

Beschluss auf der Landeselegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

„Sicher Grün“ bedeutet, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unsererGesellschaft zu schützen. Unsere Politik zielt darauf ab, nachhaltige,menschenrechtsorientierte und effektive Lösungen für die vielfältigenBedrohungen unserer Zeit zu schaffen. Extremistische und terroristische Gewalt,speziell der Rechtsextremismus, die Organisierte Kriminalität und dieCyberkriminalität sowie demokratiefeindliche in- und ausländische Propaganda bishin zu Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon heute vor …

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Die innere Sicherheit auf den Stand der Zeit bringen – Für eine sichere und resiliente Gesellschaft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024

So viele rechte Straftaten wie noch nie seit der Nachkriegszeit, islamistischerTerror, das erhöhte Schutzbedürfnis für jüdisches Leben, hybride Kriegsführungaus dem Kreml, Gefahr durch organisierte Kriminalität wie der Mafia, Angriffeauf Einsatzkräfte – die vergangenen Jahre haben die Herausforderungen für dieinnere Sicherheit in Deutschland auf schmerzliche Weise verdeutlicht. Derfurchtbare Anschlag von Solingen und die hiervon ausgelöste Debatte …

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Menschen und Demokratie schützen: AfD Verbot prüfen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Erinnern wir uns: Zu Beginn des Jahres ging ein bewegender Ruck durch die Republik. Nach den Correctiv-Enthüllungen über Deportationspläne von AfD und Co hat es Millionen Menschen auf die Straße getrieben. Auch in Niedersachsen demonstrierten Unzählige. Ob 35.000 in Hannover, 25.000 in Osnabrück oder 3.000 in Verden und 2.000 in Gifhorn. Insgesamt waren es wohl …

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Solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinde Oldenburg – Gegen jeden Antisemitismus!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Resolution Am vergangenen Freitagmittag, den 05. April 2024, wurde ein schrecklicher und feiger Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge und die Mitglieder ihrer Gemeinde verübt. Wir verurteilen den antisemitischen Brandanschlag aufs schärfste und bringen unser tiefes Mitgefühl mit unseren jüdischen Mitbürger*innen in Oldenburg zum Ausdruck. Denn jeder Anschlag auf eine jüdische Einrichtung ist ein Angriff auf …

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Grüne Strategien gegen Rechts

Niedersachsen. Offen für alle – außer für Rassist*innen und Rechtsextreme

Foto: Getty Images, Leo Patrizi | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen „Demokratie und eine offene plurale Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Es sind politische Errungenschaften, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden müssen.“ Wir laden ein zum parteiinternen Thementag! Wann? Samstag, den 7.10.2023 von 10:30 bis 16:00 Uhr Wo? ver.di Höfe Hannover Freiheit und Demokratie …

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Foto: GettyImages, Canuplus M. Faba | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

„Queerfeindliche Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden“

GRÜNE Niedersachsen fordern zum IDAHOBIT mehr Einsatz gegen wachsende Queerfeindlichkeit auch in Niedersachsen

Das Ideal einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ist entgegen weit verbreiteter Auffassung noch nicht erreicht. Auch der Einsatz für queere Rechte, Sichtbarkeit und Akzeptanz ist noch nach der “Ehe für alle” weiterhin notwendig. Darum begrüßen die GRÜNEN Niedersachsen die landes- und bundesweit geplanten Aktionen zum IDAHOBIT, dem heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, inter*- und trans*-Feindlichkeit. Landesvorsitzende …

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Vielfältiges Niedersachsen

Eine Heimat für alle

Alle Menschen sollen die gleichen Chancen auf Selbstbestimmung haben und aktiv unsere Gesellschaft mitgestalten können. Niedersachsen ist und bleibt ein vielfältiges und solidarisches Land. Sicherer Hafen Niedersachsen Niedersachsen soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Not, Gewalt, Krieg und Vertreibung zu uns fliehen. Sie sollen schnell in den Kommunen unterkommen können und unkompliziert …

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen LV Niedersachsen

Schule neu denken!

In unserem „Zukunftslabor Schule“ haben wir am 6. November im Werkhof (Hannover) unser Grünes Leitbild einer Schule der Zukunft vorgestellt und diskutiert.

Bildungskongress 2021, Zukunftslabor Schule: Die Zeit ist reif, Schule neu zu denken. Unsere Gesellschaft befindet sich in grundlegenden Veränderungsprozessen: Der Übergang zur Wissensgesellschaft, die digitale Transformation, ökologische und soziale Krisen mit globaler Tragkraft. Junge Menschen von heute müssen in Zukunft in der Lage sein, diese Herausforderungen aktiv zu gestalten und neue Wege zu gehen. Das …

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Grüne Innenpolitik: Grund- und Freiheitsrechte im Einklang mit Sicherheit

Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte bei Gewährleistung der Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen

Eine Kernaufgabe des Staates ist die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte. Dazu gehört unter anderem auch, Sicherheit zu gewährleisten und Bürger*innen bestmöglich vor Gefahren, Gewalt und Kriminalität zu schützen. Niedersachsen ist eine der sichersten Regionen weltweit. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist sehr gering. Grüne Politik hat das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die …

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Freie, unabhängige und gerechte Justiz

Eine freie, unabhängige und gerechte Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Justiz für diese Aufgaben stärken. Leider spielt soziale Ungleichheit auch in der eigenen Rechtsdurchsetzung oder im Gerichtssaal eine Rolle. Wir GRÜNEN wollen durch einen vereinfachten Zugang zur Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren und zur Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren …

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