Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore Netzanbindungssysteme ONAS

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Die ostfriesischen Küstenlandkreise (am stärksten der Landkreis Wittmund) sindvon den Leitungskorridoren zur Anbindung der Offshore Anlagen ONAS so massivbeeinträchtigt, dass viele Kommunen fast keine eigenen Planungsmöglichkeitenmehr haben, z.B.für Freiland-PV oder Bahnreaktiverung. Zusätzlich wird derHauptwirtschaftzweig – Tourismus – ab jetzt bis 2045 massiv durch dieerheblichen Baumaßnahmen beeinträchtigt. Diese Leitungen schaffen ausschließlichWertschöpfung für die Vorhabenträger und die …

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Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien: Ein Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Der 24. Februar 2022, der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, markiert auch ökonomisch eine Zeitenwende. Obwohl das Ende der Verbrennung fossiler Energien bereits vor diesem Datum gesetzlich verankert war, führte das plötzliche Wegbrechen günstiger russischer Gaslieferungen zu einer schweren Energiekrise. Diese Krise war geprägt von massiven Unsicherheiten, zeitweise deutlich höheren Energiepreisen, hoher Inflation …

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Sicher Grün – für eine nachhaltige und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik

Beschluss auf der Landeselegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

„Sicher Grün“ bedeutet, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unsererGesellschaft zu schützen. Unsere Politik zielt darauf ab, nachhaltige,menschenrechtsorientierte und effektive Lösungen für die vielfältigenBedrohungen unserer Zeit zu schaffen. Extremistische und terroristische Gewalt,speziell der Rechtsextremismus, die Organisierte Kriminalität und dieCyberkriminalität sowie demokratiefeindliche in- und ausländische Propaganda bishin zu Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon heute vor …

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Die innere Sicherheit auf den Stand der Zeit bringen – Für eine sichere und resiliente Gesellschaft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024

So viele rechte Straftaten wie noch nie seit der Nachkriegszeit, islamistischerTerror, das erhöhte Schutzbedürfnis für jüdisches Leben, hybride Kriegsführungaus dem Kreml, Gefahr durch organisierte Kriminalität wie der Mafia, Angriffeauf Einsatzkräfte – die vergangenen Jahre haben die Herausforderungen für dieinnere Sicherheit in Deutschland auf schmerzliche Weise verdeutlicht. Derfurchtbare Anschlag von Solingen und die hiervon ausgelöste Debatte …

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Zukunftsfähigkeit von Volkswagen und Niedersachsens Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze erhalten, Umbau zur Elektromobilität konsequent umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

„Wenn Volkswagen hustet, hat Niedersachsen eine Erkältung“: Niedersachsen undVolkswagen haben eine enge Verbindung – in guten wie in schwierigen Zeiten.Diese Verbindung besteht nicht ausschließlich aus dem VW-Gesetz und den 20,2 %Aktienanteilen, welche das Land Niedersachsen an Volkswagen hält. Nein,Volkswagen ist ein zentraler Arbeitgeber in Niedersachsen und steht für gute undverlässliche Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, gerade …

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Menschen und Demokratie schützen: AfD Verbot prüfen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Erinnern wir uns: Zu Beginn des Jahres ging ein bewegender Ruck durch die Republik. Nach den Correctiv-Enthüllungen über Deportationspläne von AfD und Co hat es Millionen Menschen auf die Straße getrieben. Auch in Niedersachsen demonstrierten Unzählige. Ob 35.000 in Hannover, 25.000 in Osnabrück oder 3.000 in Verden und 2.000 in Gifhorn. Insgesamt waren es wohl …

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Solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinde Oldenburg – Gegen jeden Antisemitismus!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Resolution Am vergangenen Freitagmittag, den 05. April 2024, wurde ein schrecklicher und feiger Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge und die Mitglieder ihrer Gemeinde verübt. Wir verurteilen den antisemitischen Brandanschlag aufs schärfste und bringen unser tiefes Mitgefühl mit unseren jüdischen Mitbürger*innen in Oldenburg zum Ausdruck. Denn jeder Anschlag auf eine jüdische Einrichtung ist ein Angriff auf …

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Grüne Strategien gegen Rechts

Niedersachsen. Offen für alle – außer für Rassist*innen und Rechtsextreme

Foto: Getty Images, Leo Patrizi | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen „Demokratie und eine offene plurale Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Es sind politische Errungenschaften, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden müssen.“ Wir laden ein zum parteiinternen Thementag! Wann? Samstag, den 7.10.2023 von 10:30 bis 16:00 Uhr Wo? ver.di Höfe Hannover Freiheit und Demokratie …

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Foto: GettyImages, Canuplus M. Faba | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

„Queerfeindliche Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden“

GRÜNE Niedersachsen fordern zum IDAHOBIT mehr Einsatz gegen wachsende Queerfeindlichkeit auch in Niedersachsen

Das Ideal einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ist entgegen weit verbreiteter Auffassung noch nicht erreicht. Auch der Einsatz für queere Rechte, Sichtbarkeit und Akzeptanz ist noch nach der “Ehe für alle” weiterhin notwendig. Darum begrüßen die GRÜNEN Niedersachsen die landes- und bundesweit geplanten Aktionen zum IDAHOBIT, dem heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, inter*- und trans*-Feindlichkeit. Landesvorsitzende …

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„Der Atomausstieg wird die Gesellschaft sicherer machen.“

Atomausstieg: Einstieg in das Zeitalter der Erneurbaren

Der Ausstieg aus Atom am 15. April ist zugleich der endgültige Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren. Hier sind wir seit Antritt der Ampel-Regierung erheblich vorangekommen, haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien gezündet und holen nach, was unter Vorgängerregierungen liegen geblieben ist. „Der jahrzehntelange Kampf gegen Atomkraft hat sich gelohnt. Das ist auch ein …

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