Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien: Ein Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Der 24. Februar 2022, der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, markiert auch ökonomisch eine Zeitenwende. Obwohl das Ende der Verbrennung fossiler Energien bereits vor diesem Datum gesetzlich verankert war, führte das plötzliche Wegbrechen günstiger russischer Gaslieferungen zu einer schweren Energiekrise. Diese Krise war geprägt von massiven Unsicherheiten, zeitweise deutlich höheren Energiepreisen, hoher Inflation …

Sicher Grün – für eine nachhaltige und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik

Beschluss auf der Landeselegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

„Sicher Grün“ bedeutet, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unsererGesellschaft zu schützen. Unsere Politik zielt darauf ab, nachhaltige,menschenrechtsorientierte und effektive Lösungen für die vielfältigenBedrohungen unserer Zeit zu schaffen. Extremistische und terroristische Gewalt,speziell der Rechtsextremismus, die Organisierte Kriminalität und dieCyberkriminalität sowie demokratiefeindliche in- und ausländische Propaganda bishin zu Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon heute vor …

Die innere Sicherheit auf den Stand der Zeit bringen – Für eine sichere und resiliente Gesellschaft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024

So viele rechte Straftaten wie noch nie seit der Nachkriegszeit, islamistischerTerror, das erhöhte Schutzbedürfnis für jüdisches Leben, hybride Kriegsführungaus dem Kreml, Gefahr durch organisierte Kriminalität wie der Mafia, Angriffeauf Einsatzkräfte – die vergangenen Jahre haben die Herausforderungen für dieinnere Sicherheit in Deutschland auf schmerzliche Weise verdeutlicht. Derfurchtbare Anschlag von Solingen und die hiervon ausgelöste Debatte …

Zukunftsfähigkeit von Volkswagen und Niedersachsens Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze erhalten, Umbau zur Elektromobilität konsequent umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

„Wenn Volkswagen hustet, hat Niedersachsen eine Erkältung“: Niedersachsen undVolkswagen haben eine enge Verbindung – in guten wie in schwierigen Zeiten.Diese Verbindung besteht nicht ausschließlich aus dem VW-Gesetz und den 20,2 %Aktienanteilen, welche das Land Niedersachsen an Volkswagen hält. Nein,Volkswagen ist ein zentraler Arbeitgeber in Niedersachsen und steht für gute undverlässliche Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, gerade …

Volkswagenkonzern fit für die Zukunft aufstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03. November in Gifhorn

Nicht nur in Niedersachsen dominierte Volkswagen in den vergangenen Jahrzehnten die Automobilbranche. Der Sitz der Volkswagen AG, dem bis vor kurzem größten und absatzstärksten Automobil-Vollsortimenter, befindet sich in Wolfsburg. Durch die engen politischen Verflechtungen mit dem Konzern hat auch die niedersächsische Landespolitik ein hohes Interesse daran, dass der Konzern zukunftsfähig aufgestellt ist. Volkswagen hat noch …

Menschenrechte schützen – Migration und Teilhabe fördern

Niedersachsen ist ein offenes und vielfältiges Bundesland. Das bedeutet für uns: Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, egal, woher sie kommen. So gestalten wir auch unsere Migrationspolitik, mit Weitsicht und auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Der Landesvorstand der Grünen Niedersachsen beschließt: Die demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen und dürfen in den Überbietungswettbewerb um menschenrechtsfeindliche Maßnahmen nicht …

Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN in Niedersachsen zur diskriminierungsfreien Bezahlkarte

Beschluss des Landesvorstandes vom 07.08.2024

Integration gelingt nur, wenn Menschen am alltäglichen Leben teilhaben können. Und diese Teilhabe ist an vielen Stellen in Deutschland noch immer nur mit der Hilfe von Bargeld möglich: Auf dem Stadtfest hilft eine Bezahlkarte nicht weiter, auch am Schulkiosk oder bei Ausflügen mit der Klasse kann nur bar gezahlt werden, auch der Zugang zu öffentlichen …

Änderung der Landesschiedsordnung- 2

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ wird geändert in: „zwischen den Gremien nach § 10 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände“ § 7 LSchO „Die Wahl des Schiedsgerichts erfolgt durch die LDK. Sie bestimmt sich nach§ 25 §24 …

Änderung der Landesschiedsordnung – 1

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen.“ wird geändert in: „Die Entscheidung ist von dem*der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung …